Kreistagssitzung am 20. März 2024 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Zuletzt hatten wir für den Doppelhaushalt 2022/2023 die Umsetzung des seit 2020 erarbeiteten Inklusionsplans angemahnt und eine Stelle eines Inklusionsbeauftragten gefordert, damit sich jemand um die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention … weiterlesen
AfD: Solidarität mit den protestierenden Landwirten Kreistagssitzung 7. Februar 2024 Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Mitabgeordnete, liebe Gäste, die Agrarpolitik des Bundes ist schädlich für kleine Betriebe.Das war sie aber auch schon vor der Ampel.Der Antrag der AfD liefert keine Vorschläge … weiterlesen
Kreistagssitzung am 7. Februar 2024 Die Grünen haben ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen. Plötzlich waren sie unsicher, ob es gerechtfertigt wäre, eine Anpassung der Mietobergrenzen zu fordern. Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, wie zu erwarten war, unterstützen wir diesen Antrag … weiterlesen
Kreistagssitzung am 7. Februar 2024 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, am 17. Mai 2023 haben wir diesen Antrag im Kreistag eingebracht. Es hat dann sieben Monate – sieben Monate ! – gedauert, bis er dann endlich mal im Haupt- … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023 Gebührenerhöhungen für Gemeinschaftsunterkünfte Der Kreisausschuss stellte die Erhöhung der sowieso schon sehr teuren Gebühren für Geflüchtete um 60 Prozent zur Abstimmung. So wurden mit der Mehrheit der Kreistagsfraktionen die Gebühren erhöht: Gebühren … weiterlesen