Antrag der LINKEN mehrheitlich angenommen

Kita-Gebühren abschaffen! Auf Antrag des Stadtverordneten und stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Karl-Heinz Haas hat die Stadtverordneten-Versammlung Nidda mehrheitlich beschlossen, die Hessische Landesregierung aufzufordern, eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes herbeizuführen, bei der die Pauschalen für die Kindertagesbetreuung vereinfacht und erhöht werden. Gleichzeitig … weiterlesen

LINKE fordert: LWV als Solidargemeinschaft erhalten!

DIE LINKE. im Landeswohlfahrtsverband Hessen fordert alle Fraktionen in den Kreisen und kreisfreien Städten dazu auf, für den Erhalt des LWV als Solidargemeinschaft einzutreten. Deshalb brachte auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / Piraten im Wetterauer Kreistag den folgenden Antrag ein:

„Der Kreistag des Wetteraukreises wendet sich gegen alle Bestrebungen des Hessischen Städte- / Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom LWV wegzunehmen und auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen.

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich intensiv dafür einzusetzen, dass der LWV als Solidargemeinschaft auch weiterhin seinen Aufgaben nachkommen kann.

Weiterhin fordert der Kreistag die Hessische Landesregierung auf, im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine dauerhafte und umfassende Zuständigkeit des LWV Hessen für alle (ambulanten, teil – und vollstationären) Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vorsieht.

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DIE LINKE. Nidda fragt nach: sozialer Wohnungsbau

Brief der Linken zum Sozialen Wohnungsbau in Nidda Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Kommunalwahl 2016 und auch der Landtagswahlen in anderen Bundesländern wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zu … weiterlesen

Karl-Heinz Haas rügt Verzögerungstaktik

Nidda

Frau Stv.-Vorsteherin S. Repp,Herrn Stv. Dr. W. Schneider, Vors. des HFA,Frau Stv. M. Ulfikowski-Martin, Vors. des Ausschusses f. Sport, Kultur,Herrn Stv. W. Sparwald, Stellv. Vors. des Ausschusses f. Sport, Kultur,Herrn Bürgermeister H.P. Seum,Herrn MOR G. Podolski Tagesordnungen für die gemeinsame … weiterlesen