“ Neujahrsempfang 2015 „

Frage 1: Wie hoch waren die Kosten des Neujahrsempfangs? Antwort: Die Kosten belaufen sich auf 1.854,83 Euro. Frage 2: Wurde bei der Veranstaltung Personal einschließlich der offiziell teilnehmenden Mandatsträger eingesetzt? Antwort: Ja, es wurden drei Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter der Pressestelle und … weiterlesen

TTIP stoppen!

Resolution zum  Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass das Freihandelsabkommen TTIP hier im Kreistag nichts zu suchen hätte, wie es vielleicht manche von Ihnen meinen. Im Gegenteil. Bisherige Erfahrungen mit dem … weiterlesen

Mildtätigkeit kann soziale Rechte nicht ersetzen!

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Zahlreiche Besucher diskutierten auf dem Forum zur Armutswirtschaft der linken Hartz4-Hilfe Wetterau. „Mildtätigkeit – Armutszeugnis für ein reiches Land“ hatte unser Verein seine Veranstaltung überschrieben.  Der Gastredner Professor Dr. Stefan Selke zeigte auf, dass mildtätige Gaben kein Ersatz für Sozialleistungen … weiterlesen

AfD ganz weit rechtsaussen

Die AfD ist neu in der Parteilandschaft, bedient aber die selben populistische Inhalte wie die rechtsextreme NPD.

Das fängt natürlich mit der Eurogegnerschaft an, NPD und AfD sind die einzigen Parteien die den Euro ablehnen. Das wurde auch bei anderen Themen auf Plakaten im letzten Wahlkampf deutlich. Die einen schreiben: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und die anderen „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“!

Genauso wie die NPD gefallen sie sich in der Außenseiterrolle. Bei dem Thema Stadtfinanzen ist Kritik angemessen und wurde von der Stadt angenommen. Keine der anderen Parteien sieht eine Veruntreuung oder Bereicherung. Und fordern eine baldige korrekte Bilanz. Nur die AfD Friedberg inszeniert sich mit einer Infoveranstaltung gegen das „Chaos in der Kämmerei“

NPD und AfD gleichen sich auch, in Ihrer Polemik gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Der stellv. Kreisvorsitzende Herr Marel vom Ortsverband Friedberg unterstellt dass Lehrer ihre Schüler zu einer Demo für Weltoffenheit „auf die Straße jagen“. Auch im Internetforum der AfD Wetterau wird die Antifabi e.V. (Ihres Zeichens Träger der Wetterauer Ehrenamtspreises) als „links versifft“ oder „rote Kettenhunde“ bezeichnet und deren Mitglieder seien „ Leistungsverweigerer, ewige Studenten , Tagträumer und ideologisch verwirrte Freaks“. Vielleicht erliegen die AfD-Mitglieder den vielen Dokumentation über NS-Propaganda und verinnerlichen deren „Hetze“.

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Keine Mietminderungsverfahren bei Bagatellbeträgen bis 50 Euro

Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, allein bei der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft sind gut 350 Wohnungssuchende gemeldet. Es sind vor allem Menschen, die auf dem üblichen Wohnungsmarkt wenig Chancen haben, weil sie die marktüblichen Mietpreise nicht bezahlen können. Schon Normalverdiener … weiterlesen