Sehr geehrter Herr Häuser,
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 12. Juli 2023 den folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Als (Mit-)Träger des Jobcenters wirkt der Kreisausschuss darauf hin, dass im Jobcenter Wetterau neben digitalen Formularen immer auch Papierformulare angeboten werden.
2. Der Kreisausschuss berät mit dem Jobcenter Wetterau, wie Qualifizierungsangebote zum besseren Umgang mit digitalen Formularen und für die digitale Bereitstellung geforderter Unterlagen angeboten werden können.
3. Im Wetteraukreis werden zentral Computerplätze/Räume bereitgestellt, an denen die Möglichkeit zur digitalen Antragsbearbeitung und Übermittlung nötiger Unterlagen für die Betroffenen möglich ist.
4. Die im Kreistag vertretenen Parteien wenden sich an Ihre übergeordneten Funktions-träger:innen und Abgeordneten, um eine Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung zu erreichen, so dass auch laufende Ausgaben zur Sicherstellung digitaler Teilhabe angemessen berücksichtigt werden können. Die Kosten für die Anschaffung notwendiger technischer Ausstattung sollen dabei als einmalige Leistungen gesondert übernommen werden.

Begründung:

Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „wachsenden digitalen Kluft“ und forderte Maßnahmen, dies zu verhindern.
Denn 20 Prozent der von Armut betroffenen Bevölkerung verfügt über keinen eigenen Internetanschluss. Das hat eine Studie der paritätischen Forschungsstelle vom April 2023 ergeben. Zudem geht aus dieser Studie auch hervor, dass Zweidrittel der unteren
Einkommensschichten beruflich kein Smartphone oder andere digitale Anwendungen oder Programme benutzen.
Die Studie wird hier vorgestellt: http://www.presseportal.de/pm/53407/5487940

Deshalb kann seitens des Jobcenters nicht selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass digitale Kommunikation und Antragsstellung ausreichend ist. Sei es, weil das Geld für technisch leistungsfähige Geräte fehlt – sei es, weil die Übung im Umgang mit Geräten nicht erlernt werden konnte.

Digitale Teilhabe ist inzwischen eine wesentliche Voraussetzung für umfassende soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Internetzugang und Computer sind kein Luxus, sondern gehören zum Existenzminimum.

Das Problem stellt sich nicht nur bei einkommensschwachen Menschen. Bei der Gesamtbevölkerung geht man von 6 Prozent aus, die keinen Internetanschluss haben – das sind immerhin 3,4 Millionen Menschen. Ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung hat keinen Internetanschluss mit hoher Kapazität.