Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 2. Juli 2024 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt – wenn möglich gemeinsam mit der Geschäftsführung des GZW – zu prüfen, ob im Wetteraukreis ein ähnliches Klageverfahren angestrengt … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen:Im Haushalt wird ein gesonderter Teilhaushalt für Klima- und Umweltschutz ausgewiesen. Darunter werden die nötigen Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz subsumiert.Dieser Teilhaushalt wird mit Personal … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 8. Mai 2024 den folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2024: Der Kreistag möge beschließen: Der Haushaltsansatz für die Kosten der Unterkunft (KdU) wird auf dem Niveau von 2023 belassen. Die im HH 2024 … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:Der Kreistag möge beschließen: Die Transferleistungen im THH 05006 „Grundsicherung für Arbeitssuchende nachSGB II“ werden nicht um 8.065.900 Euro gekürzt. Der Betrag von 2023 in Höhe von 68.459.400 Euro bleibt … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:Der Kreistag möge beschließen: 1. In den Haushalt 2024 – Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“ werden 21 Millionen Euro eingestellt, um mit diesem Betrag die Stammeinlage der zukünftigen kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufzustocken und … weiterlesen