Ersetzungsantrag zum Antrag der AfD „Resolution zur Revitalisierung der ehemaligen Ray-Barracks als neuen Standort der Bundeswehr.Antrag der linken Fraktion zum Kreistag am 16. September 2026 Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag hält ausdrücklich festam Friedensgebot des Grundgesetzes für die … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Zwischen Juli 1944 und März 1945 wurde der Eisenbahnknotenpunkt Friedberg 28 mal aus der Luft bombardiert. Der Angriff vom 4. Dezember 1944 forderte allein in Fauerbach 89 Todesopfer und 47 Verwundete. Fast alle 180 … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Die AfD will hier eine im §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes gesetzlich mögliche Tätigkeit zur Aufrechterhaltung einer Gemeinschaftsunterkunft zu einer Zwangsarbeit umfunktionieren.Nichts anderes heißt es, wenn man „konsequent“ solche Tätigkeiten einfordert und bei Ablehnung die Leistungen … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, einen solchen Antrag haben wir zuletzt 2023 gestellt. Das ist eigentlich zu lange her, denn die Kinderarmut ist seither keineswegs zurückgegangen. 2,8 Millionen Kinder wachsen laut Statistischem Bundesamt in Deutschland in Armut auf. Anders … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 16. September 2026 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Kinder aus Familien, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, bzw. berechtigt sind, Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket BUT in … weiterlesen