Antrag auf Änderung / Ergänzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen der Gemeinde Altenstadt
Antragstext: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung zeitnah eine Änderung der bestehenden Satzung von 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Satzung soll um eine Verfassungstreueklausel und eine Antidiskriminierungsklausel ergänzt werden, die den Missbrauch kommunaler Räume durch gesichert rechtsextreme Parteien und Gruppierungen … weiterlesen