Antrag auf Änderung / Ergänzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen der Gemeinde Altenstadt

Antragstext: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung zeitnah eine Änderung der bestehenden Satzung von 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Satzung soll um eine Verfassungstreueklausel und eine Antidiskriminierungsklausel ergänzt werden, die den Missbrauch kommunaler Räume durch gesichert rechtsextreme Parteien und Gruppierungen … weiterlesen

Anfrage: Wohnen in Karben

1. 1.1. Wie viele Mietwohnungen gibt es in Karben?1.2. Wie viele Eigentumswohnungen gibt es in Karben?1.3. Wie viele Einfamilienhäuser gibt es in Karben?1.4. Wie viele Mietwohnungen mit angemessenen Mietpreisen nach den Mietobergrenzen des Wetteraukreises, nach SGB II und SGB XII … weiterlesen

Taktik der Nebelkerzen und Prüfaufträge

Pressemitteilung Die Linke. Offene Liste Butzbach kritisiert CDU-Chef: „Taktik der Nebelkerzen und Prüfaufträge“ Butzbach (pm). Die Fraktion „Die Linke. Offene Liste Butzbach“ spart nicht mit scharfer Kritik an der Stadtführung. Im Zentrum stehen CDU-Vorsitzender Markus Ruppel sowie Bürgermeister Sascha Huber … weiterlesen