Die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, folgende Frage zu beantworten:

1. In unserer Anfrage vom 31.7.2013 wurde nach den installierten PV-Anlagen auf kreiseigenen Dächern in den letzten 6 Jahren gefragt. Die Antwort bezog sich aber nur auf Anlagen seit 2010. Aus welchen Gründen wurden evtl. gebaute Anlagen aus den Jahren 2007-2009 nicht aufgeschlüsselt?

Antwort: Zwischen den jahren 2007 und 2009 wurden keine PV-Anlagen ausgeschrieben.

2. Laut Antwort zur Frage 1 unserer Anfrage vom 31.7.2013 wird bei allen Anlagen davon ausgegangen, dass der Errichter und der Betreiber der PV-Anlage jeweils identisch ist. Laut Antwort zu den Fragen 7 und 8 der gleichen Anfrage sind aber die Bürger Eigentümer und Hafter und somit Betreiber der Anlage. Wie kommt es zu diesen widersprüchlichen Angaben, welche Gründe haben zu diesen geführt und wie sind die tatsächlichen Gegebenheiten?

Antwort: Eigentum an einer Anlage bedeutet nicht automatisch, dass diese vom Eigentümer betrieben wird (siehe auch EEG 2012, §3 Begriffsbestimmungen“, Nr.2). Der Eigentümer kann den Betrieb von Anlagen auf Dritte übertragen. Beispielsweise betreibt der EGW für den Eigentümer Wetteraukreis die Schulen.
Bei allen Anlagen ist der Errichter auch der Betreiber der Anlage.

3. Sind dem Wetteraukreis alle Betreiber der in der Antwort zu unserer Anfrage vom 31.7.2013 zu Punkt 7 genannten Anlagen (Kaufmännische Berufsschule Bad Nauheim, Verwaltungsgebäude des Kreises, Augustinerschule Friedberg) bekannt, da diese laut Antwort zu Frage 8 im „vollen Umfang“ für die Anlage und damit auch gegenüber dem Wetteraukreis haften und wenn nein (was sich indirekt aus der Antwort des Kreises zur Frage 6 der damaligen Anfrage ergibt), warum nicht?

Antwort: Der Betreiber der Anlagen ist dfie Sonneninitiative Marburg. In Haftungsfragen ist diese unser Ansprechpartner.

4. Laut Antwort zu Frage 6 unserer Anfrage vom 31.7.2013 können „keine Aussagen“ zu dem Prozentsatz der Beteiligung von Bürgern/innen aus der Wetterau gemacht werden. Da es nur 2 Unternehmen mit Bürgerbeteiligung gibt, wird angefragt, ob und wann diese um entsprechende Informationen gebeten wurden und wie deren Antworten lauteten. Falls eine Anfrage bei diesen Unternehmen nicht erfolgte, wird angefragt, wann dies vorgesehen ist, um zu einer angemessenen Antwort zu unserer Frage Nr. 6 der Anfrage vom 31.7.2013 zu kommen?

Antwort: Wetterauer Bürger sind bei der MIEG mit bis zu 100% und bei der Sonneninitiative mit deutlich über zwei Drittel an den Anlagen beteiligt.

5. Aktuell wurden im laufenden Jahr wieder PV-Anlagen auf kommunalen Dächern des Kreises gebaut. Auf welchen Gebäuden erfolgte dies, wer war der Errichter und wer ist der Anlagenbetreiber (wenn mehrere pro Anlage, bitte aufschlüsseln) und welche Leistung haben die Anlagen?

Antwort: Auf folgenden Dächern wurden PV-anlagen errichtet:
Limesschule Altenstadt 63 kWp
Janusz-Korczak-Schule in Altenstadt 79 kWp
Grundschule Lindheim 36 kWp
Anlagenerrichter und Betreiber ist die Sonneninitiative Marburg

6. Der öffentliche zugängliche Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Koalition formuliert als ein Klimaschutzziel des Wetteraukreises bzgl. der Windenergie deren Ausbau und dass der Landkreis „frühzeitig in den Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen“ tritt. Aus welchen Gründen hat sich der Wetteraukreis bislang bei keinem der mehreren neu geplanten Windparkprojekte in der Wetterau entsprechend engagiert bzw. das Feld BI´s, die gegen Windkraft agieren, überlassen (z.B. Büdingen, Butzbach, Münzenberg/Rockenberg)?

Antwort: Fragen 6. bis 9.:
Für die Beantwortung der Fragen ist der Kreisausschuss nicht zuständig.

7. Weiter heißt es in dem in Frage 6 erwähnten Koalitionsvertrag: „In Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern“ in der Wetterau, mit regionalen Umweltverbänden, der Wirtschaftsförderung Wetterau und den Verbänden der Wetterauer Unternehmen sollen Windkraftflächen beschlossen werden.

a. Wann wurde hierzu zu welchen Kommunen Kontakt aufgenommen?
b. Wann wurde hierzu zu welchen regionalen Umweltverbänden Kontakt aufgenommen?
c. Wann wurde hierzu zur Wirtschaftsförderung Wetterau Kontakt aufgenommen?
d. Wann wurde hierzu zu welchen Verbänden der Wetterauer Unternehmen Kontakt aufgenommen?
e. Was waren nach der Kontaktaufnahme zu a) bis d) die jeweiligen Ergebnisse und Verbleibe?

8. Laut dem unter der Frage 6 erwähnten Koalitionsvertrag soll ein „Bündnis für die Energiewende“ gegründet werden. Wann wurde dies mit welchen Teilnehmern und Zielen gegründet?

9. Laut dem Koalitionsvertrag weist der Wetteraukreis „im Rahmen seiner Stellungnahme zu Bauvorhaben insbesondere alle Kommunen und Bauherren auf energiefreundliches Bauen hin“.

a. Wann wurden welche Kommunen mit welchen Wortlauten auf dieses Vorhaben hingewiesen?
b. Seit wann werden Bauherren und mit welchem Wortlaut entsprechend informiert?