DIE LINKE. Wetterau hat natürlich an der Mai-Kundgebung des DGB in Friedberg teilgenommen. Gemeinsam mit der „Wetterauer Aktion Frieden“ haben wir auf die Notwendigkeit von Abrüstung, Verhandlungslösungen und Diplomatie aufmerksam gemacht. Das ist zur Zeit leider nötig, denn auch im DGB gibt es Menschen, die Deutschland kriegstüchtig machen wollen. Dass dies zu Lasten von Arbeiterrechten geht und dass damit soziale Errungenschaften abgebaut werden, ist noch nicht allen Menschen deutlich geworden. Denn die kürzlich beschlossenen Kriegskredite müssen ja von irgendwem zurückgezahlt werden! Von der steigenden Kriegsgefahr ganz zu schweigen!
Wir haben zum Schulterschluss mit der Friedensbewegung aufgerufen.
Das ist unser Redebeitrag:
1 . Mai 2025: Löhne rauf! Rüstung runter!
Mit dem Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde das Grundgesetz geändert.
Es geht um Hunderte Milliarden Euro, die für Krieg und Profite der Zukunft bereitgestellt werden sollen.
Garniert werden diese Kriegskredite mit einem „Investitionspaket“ für Infrastruktur. Dass das Geld für das Gesund-heitswesen, die Bildung oder den sozialen Wohnungsbau verwendet wird, kann zumindest bezweifelt werden.
Die Warnung vor massivem Sozialabbau ist keine Schwarzmalerei. Kapitalvertreter und Arbeitgeberverbände fordern unverblümt ein Moratorium für Sozialleistungen und „Reformen“ bei Renten, Pflege und Gesundheit. Sie nennen es Reformen und meinen Abbau!
Für unsere Rechte – Nein zu den Kriegskrediten!
Es ist klar: Die Riesenkredite für Rüstung sollen letztendlich mit massivem Sozialabbau und Angriffen auf erkämpfte Rechte finanziert werden. Dafür sollen die Arbeitszeiten ausweitet, Feiertage gestrichen und Überstunden für Unternehmen billiger gemacht werden. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in Frage gestellt. Das gesetzliche Rentenalter soll zwar nicht erhöht, aber länger arbeiten soll begünstigt werden. Massive Kürzungen sind für Erwerbslose und Geflüchtete angekündigt. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn „zumutbare“ Arbeit abgelehnt wird. Das stärkt den Niedriglohnsektor. Gleichzeitig steigen Mieten weiter, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren.
Doch statt endlich die Superreichen zu besteuern, damit genug Geld für das Gemeinwohl da ist, werden Erwerbslose und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht.
Und den Konzernen verspricht man Steuererleichterungen in Milliardenhöhe.
Ohne Frieden geht es nicht!
Die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, gute Löhne und Beschäftigungssicherung in den Unternehmen sind von den Gewerkschaften hart erkämpft worden. Diese Rechte müssen verteidigt werden! Und weil Hochrüstung das Geld für den Sozialstaat auffrisst, braucht es den Schulterschluss mit der Friedensbewegung!
Deshalb – Löhne rauf! Rüstung runter – Hände weg vom Streikrecht!
Hände weg vom 8-Stundentag! Hände weg von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!
Deshalb – Unterzeichnet den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (nie-wieder-krieg(dot)org)
