Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
ich bin jetzt seit etwas mehr als einem halben Jahr Stadtverordneter der Stadt Karben und komme auf Grund meiner bisherigen Erfahrungen zu dem Schluss, dass die Karbener Stadtregierung und damit die CDU, eine Politik für Unternehmen, Investoren und Wohlhabende macht – aber nicht für die einfachen Bügerinnen und Bürger.
DIE LINKE. in Karben verurteilt die Abschiebung einer serbischen Schülerin, die aus dem Unterricht der Kurt-Schuhmacher-Schule herausgeholt und von der Polizei abgeführt wurde.
Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass in der 47. Kalenderwoche eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben wurde.
Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und sollten eigentlich kostenfrei sein. Solange das nicht der Fall ist, müssen die Gebühren so gestaffelt sein, dass sich ALLE Familien die Kita leisten können!
DIE LINKE beantragte in der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Gebührenordnung für Kitas. Außerdem will DIE LINKE, dass sich die Stadtverordneten an die Hessische Landesregierung wenden und die vollständige Finanzierung der frühkindlichen Erziehung einfordern.
Lesen Sie über den Antrag der Linken in der aktuellen Zeitung der Linken Karben:
http://www.die-linke-wetterau.de/kreisverband/ortsverbaende/karben/ortsbl%C3%A4ttchen.html
DIE LINKE ist auch weiterhin mit einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wir werden auch weiterhin für Sozialpolitik eintreten! Wir danken allen Wählerinnen und Wählern!
Rede zur Haushaltsberatung 2016 in Karben am 18.12.2015:
Es gibt aus Sicht der LINKEN keinen Grund zu behaupten, dass der Haushalt 2016, wie bereits die vorangegangen Haushalte der Stadt Karben, sozial gerecht sind.
Es ist nach wie vor eine Tatsache das Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark belastet werden. Deshalb kann zu Recht behauptet werden, dass die bürgerliche Koalition in Karben drängende soziale Probleme ignoriert.