Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015
Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.
Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.
Nun geht der Kürzungskurs in Griechenland weiter. Mit ihm das Elend und die Hoffnungslosigkeit, dass Griechenland mit der weiteren binnenwirtschaftlichen Strangulierung aus der Krise kommen könnte. Merkel und Schäuble verwüsten das Land und ziehen eine Blutspur hinter sich her. Ihre Politik kostet auch Menschenleben: Die Selbstmorde in Griechenland haben stark zugenommen, Mangel an Wohnungen, Essen und Medikamenten tötet.
Doch Tsipras hatte keine Wahl. Es drohte der Absturz, bestenfalls ins Ungewisse, schlimmstenfalls ins Bodenlose. Griechenlands Bankensystem stand unmittelbar vor dem Zusammenbruch und damit der gesamte Zahlungsverkehr. Eine verschärfte Hunger- und Verelendungskatastrophe drohte, da Griechenland in der Lebens- und Arzneimittelversorgung in hohem Maße auf Lieferung des Auslandes angewiesen ist.
