Pressemitteilungen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags zwei Anträge der Linken von 2012 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung nehmen muss.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte geklagt, weil die Vorsitzende mit Unterstützung des Ältestenrats drei Anträge nicht für die Kreistagssitzung zugelassen hatte. Die Fraktion DIE LINKE. wollte folgende Themen im Kreistag behandeln: den Beitritt des Wetteraukreises zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“, die überregionale Beteiligung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV) und dass die Sparkasse Oberhessen einen Teil des Gewinns an den Wetteraukreis abführen soll.

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Jetzt die Busverbindung nach Konradsdorf schaffen.
Damit im kommenden Schuljahr alle Schüler/innen die Gesamtschule und G9 besuchen können und die Schule Planungssicherheit hat.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat zur Kreistagssitzung am 12. Februar 2014 einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Einrichtung der Buslinie zwischen Büdingen und dem Schulzentrum Konradsdorf muss jetzt entschieden werden, sonst wird sie zum Schuljahresbeginn 2014/15 nicht starten können.

„Die Eltern-Businitiative hat keine utopischen Vorstellungen. Sie hat realistische Vorschläge erarbeitet, die eine gute Grundlage für eine zufriedenstellende Lösung sein können“, meint Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. „Jetzt sind die verantwortlichen Kreispolitiker am Zug. Ich hoffe nicht, dass die Buslinie wieder verschoben wird.“

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Die Landratswahl in der Wetterau am 19. Januar 2014 brachte einige Überraschungen. Der linke Kandidat Werner Schulz erreichte Ergebnisse zwischen 1 Prozent und 12,5 Prozent. Im Durchschnitt erhielt Werner 2,7 Prozent der Stimmen (1783 Wählerinnen und Wähler).

Mit einer Wahlbeteiligung von 28,8 Prozent siegte der amtierende Landrat Joachim Arnold (SPD). Von den 233 111 Wahlberechtigten haben ihn 39 374 Menschen (59,6% der abgegebenen Stimmen) gewählt. Das heißt: 71,2 Prozent sind überhaupt nicht wählen gegangen und der Landrat erhielt sein Mandat von knapp 17 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Sieg der Demokratie ist das nicht gerade.

Das Wahl-Aktiv der Wetterau hätte sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Unzufrieden sind die Wetterauer/innen aber nicht. Das Ergebnis entspricht dem letzten Kommunalwahlergebnis. Darauf wollen sie aufbauen, um 2016 mehr Abgeordnetenmandate zu erringen.

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„Mir fehlt der Glaube“, sagt die Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken, zu den Wahlversprechen des CDU-Kandidaten Herrmann. „Herr Herrmann tingelt durch die Wetterau und verspricht überall Bürgernähe und soziale Wohltaten. Er spricht mit Flüchtlingen, mit den Noteltern und über die Schülerbeförderung. Sollte er die rühmliche Ausnahme in der CDU sein?“

Faulhaber erinnert daran, dass die Wetterauer CDU sowohl den Schutzschirm, als auch die Haushaltskonsolidierung mit beschlossen hat. „Die unsozialen Kürzungen der letzten Zeit sind die Folge dieser richtungsweisenden Kreistagbeschlüsse, denen die CDU-Fraktion im Jahr 2012 zustimmte. Es reicht nicht, jetzt einzelne Auswirkungen aufzugreifen, um sich als sozialpolitisch kompetent darzustellen.“

Faulhaber sieht in Herrmann keine Alternative für den Posten des Landrats. „Ich sehe eher eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Denn während sich Herr Herrmann mit Flüchtlingen ablichten lässt, die Schülerbeförderung in Konradsdorf kritisiert und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung anmahnt, strafen ihn die Taten Wetterauer CDU-Politiker Lügen. Die Kindergartengebühren in Bad Vilbel und Bad Nauheim wurden drastisch erhöht. Karben und Bad Vilbel verweigerten jahrelang die Aufnahme von Flüchtlingen. Erst als die Zuweisung eines Kontingents angedroht wurde, kamen auch diese CDU-geführten Kommunen in die Gänge. Und selbstverständlich sitzen zahlreiche CDU-Vertreter/innen in den Gremien des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe), ohne dass sie eine Verbesserung des Nahverkehrs einfordern würden.“

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