Zur Kreistagssitzung am 28. August 2013 beantragt DIE LINKE die Rücknahme von Kürzungen bei Noteltern.
Ambulante Pflegeeltern (Noteltern) nehmen Kinder auf, die vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Dies ist notwendig, wenn ein Kind verwahrlost oder bedroht ist. Mit viel Engagement betreuen die Noteltern diese traumatisierten Kinder. Doch ihre Arbeit wird nicht honoriert.
DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau will mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude unter Beteiligung der Wetterauer Bürger/innen. Deshalb hat der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich dazu eine Anfrage im Kreistag gestellt. Der Linken ist aufgefallen, dass der zuständige Schuldezernent Betschel-Pflügel jedes Jahr nur 5 bis 6 Anlagen in Auftrag gibt, um sich mit jeweils ähnlichen Presseerklärungen über lange Zeiträume hinweg präsentieren zu können. Nach Meinung der Linken wäre es viel lukrativer und sinnvoller gewesen, in ein oder zwei Aufträgen – z.B. innerhalb von zwei Jahren – die Anlagen bauen zu lassen und dabei auf die Mitarbeit der Bürger/innen der Wetterau zu setzen. Hätte man das vor zwei oder drei Jahren gemacht, wäre nicht nur die Energiewende in der Wetterau schneller vorangekommen, sondern die Einspeisevergütungen und die erzielbaren Pachten für den Landkreis wären deutlich günstiger ausgefallen. Da die Gewinnmargen im Photovoltaikbereich aktuell sehr gering sind, ist der Schuldezernent, der für den Anlagenbau zuständig ist, auch für geringere Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich.
Landrat Arnold stellte als Kämmerer am 7. August in der Presse den Doppelhaushalt des Wetteraukreises für 2014/15 vor. Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken kritisiert diese Vorgehensweise.
„Landrat Arnold stellt den Haushalt öffentlich vor, ehe er den Kreistagsgremien vorliegt. Er tut dies einen Tag bevor der Ältestenrat des Kreistags tagt, eine Woche bevor die Ausschüsse des Kreistags tagen und bevor am 28. August 2013 die Kreistagssitzung stattfindet. Bisher haben noch nicht mal alle Fraktionen den Haushaltsentwurf. Warum umgeht er das Parlament?“ fragt Kreich. Und er vermutet: „Arnold betreibt Wahlkampf. Da vergisst der SPD-Mann schon mal die demokratischen Gepflogenheiten des Parlamentarismus.“
DIE LINKE. fordert Ende der Sanktionen.
„Das geht überhaupt nicht!“, kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken die Sanktionen gegen eine alleinerziehende Mutter und ihre beiden Kinder. Das Jobcenter Wetterau hatte dem Haushalt – also auch den Kindern – letzte Woche alle Leistungen komplett gestrichen: Grundsicherung, Miete, Krankenkassenbeiträge.
Der Grund: die Miete war erhöht worden. Das Jobcenter erhielt bereits zwei Mal eine Mietbescheinigung. Doch beide gingen ‚verloren‘. Jedenfalls behauptet die Sachbearbeiterin, die Nachweise seien nicht vorgelegt worden. Jetzt wird der Mutter ‚mangelnde Mitwirkung‘ unterstellt.