„Zeitung lesen macht mir gegenwärtig keinen Spaß“, meint die Kreisvorsitzende der LINKEN Gabi Faulhaber und nennt als Grund: „Jeden Tag ist von Gebührenerhöhungen und steigenden Preisen zu lesen. Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen erhebliche Mehrkosten zu.“
Faulhaber nennt Beispiele:
„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen schützt?“, fragt der neue Stadtverordnete der LINKEN Karlheinz Hofmann.
Zwar wird mit dem Schutzschirm die Karbener Stadtkasse entlastet, aber gleichzeitig zahlen die Menschen in Karben zukünftig für alle öffentlichen Leistungen erheblich mehr.
Hofmann nennt Beispiele. Lesen Sie den ganzen Artikel.
„Die beharrliche Arbeit der linken Fraktion erreichte im Kreistag einen Erfolg“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. Auf der letzten Sitzung im Jahr 2012 wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Kreis Verantwortung für das Jobcenter übernimmt. Zweimal jährlich wird sich nun der Fachausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit mit den geplanten Arbeitsförderungsprojekten im Jobcenter beschäftigen. Außerdem soll der Kreisausschuss mit Zielvereinbarungen auf einen besseren Servicestandard hinwirken.
20.11.2012 – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.
