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Kreistagssitzung am 23. September 2020

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

wir stellen erneut diesen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien.

In den vergangenen Jahren wurde unser Antrag mit wechselnden Begründungen abgelehnt.
Eine davon: „Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ist das sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern ausreichend gesichert.“

Genau das ist aber nicht der Fall!
Die neueste Untersuchung der Bertelsmann Stiftung – und die ist nun wirklich nicht verdächtig, den Linken Zahlen zu liefern – zeigt:
Die Kinderarmut in Deutschland ist nochmal stark angestiegen. Noch letztes Jahr lebten 2 Millionen Kinder von Hartz4. Was auch schon 2 Millionen zu viel sind.
Aber heute sind es bereits 2,8 Millionen!
Die Initiative „Stoppt Kinderarmut“ - das sind die Bertelsmann-Stiftung und prominente Personen – schreibt:
„Kinderarmut ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Trotz langer guter wirtschaftlicher Entwicklung sind die Zahlen nicht zurückgegangen. Die Corona-Krise wird die Situation für arme Kinder und ihre Familien weiter verschärfen.
Es ist mit einem deutlichen Anstieg der Armutszahlen zu rechnen. Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen. Die Vermeidung von Kinderarmut muss gerade jetzt politisch Priorität haben.“

Meine Damen und Herren,
wir weisen nochmal darauf hin, dass die Hartz4-Leistungen keinen Cent für Weihnachten enthalten. Und wer glaubt, man könne einfach an anderer Stelle Geld abzwacken und damit seinen Kindern ein Weihnachtsfest ermöglichen, der irrt.
Die Grundsicherung stellt das Existenzminimum dar. Die Beträge für lebensnotwendige Aufwendungen sind äußerst knapp berechnet.
Schauen Sie nur mal auf die Beträge, die für Bildung vorgesehen sind:
Bei Kindern von 6 bis 14 Jahren sind es 55 Cent im Monat. Bei 15 bis 17 – Jährigen nur 23 Cent pro Monat.
Davon kann man sich noch nicht einmal eine Bildzeitung kaufen…

Meine Damen und Herren!
Auf jeder Ebene der Politik muss etwas gegen Kinderarmut getan werden! Sie alle sind Mitglied einer Partei. Sie können zur Willensbildung in Ihrer Partei beitragen und dafür sorgen, dass Konzepte zur Überwindung von Kinderarmut entwickelt und politisch durchgesetzt werden! Die Parteien der Koalition sind ja auch im Bund an der Regierung!

Wir sagen:
Jede Hilfe für eine einkommensschwache Familie mit Kindern hilft, die Benachteiligung abzumildern. So eben auch eine Weihnachtsbeihilfe.

Der SPD Abgeordnete Becker wiegelte den Antrag für die Koalition ab. Er bezeichnete die Weihnachtsbeihilfe als unwirksam. Wir sollten mal lieber eine Resolution gegen Kinderarmut beantragen. Dann würde auch seine Fraktion zustimmen.
Wir haben in der Diskussion nachgelegt:

Herr Becker, es tut mir ja leid, dass sie sich jedes Jahr eine neue Begründung ausdenken müssen, um die Ignoranz gegenüber dem Problem "Kinderamrut" zu rechtfertigen. Jetzt fordern Sie eine Resolution. 
Wir werden weiterhin bei einer Forderung bleiben, die den Kindern konkret zugute kommt. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse!

Aber natürlich stellt sich hier die Frage: Warum haben Sie denn bisher noch keine Resolution in den Kreistag eingebracht, wenn Sie das so wichtig und wirksam finden? Dazu hat doch genug Gelegenheit bestanden!