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Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


 

Endlich den Aktionsplan Inklusion beraten und abstimmen!

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

wir haben hier in der Wetterau engagierte Menschen, die einen Aktionsplan Inklusion erarbeitet haben. Das ist ein Glücksfall!
Fachlich versierte Leute erarbeiten einen Plan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung für den Wetteraukreis. Ehrenamtlich! Fundiert!
Da ist es ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar, wie mit diesen Personen und mit dem Aktionsplan umgegangen worden ist und noch immer umgegangen wird!
Das Arbeitsgremium, der Inklusionsbeirat, erarbeitet einen Vorschlag und der wird hier - jahrelang kann man ja schon sagen - gar nicht zur Kenntnis genommen!
Er wird nicht diskutiert. Er wird nicht beraten.
Und zuletzt wird der Inklusionsbeirat sogar aufgelöst, ohne dass seine Mitglieder davon offiziell informiert werden.
Ich frage Sie: Was ist das denn für eine Wertschätzung, die dem zugrunde liegt?

Einmal stand der Aktionsplan schon auf der Tagesordnung des Kreistags und wurde dann kurzfristig wieder abgesetzt. Es gebe noch Klärungsbedarf hieß es.
Das ist lange her... Geklärt scheint nichts.
Jedenfalls wurde im Kreistag und seinen Ausschüssen nichts berichtet.

In der Presse war zu lesen, dass eine qualifizierte Umsetzung des Aktionsplans personalintensiver sein würde als gedacht.
Wer hat denn da gedacht?
Das wäre mal die Frage...

Dieser Kreistag wurde jedenfalls nicht bemüht, sich über die Möglichkeiten Gedanken zu machen, wie und mit welchen Mitteln Inklusion im Wetteraukreis umgesetzt werden könnte.

Nochmal: Dass die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention nicht umsonst oder kostenneutral zu haben ist, dürfte allen Beteiligten klar sein.
Das kann nicht wirklich der Grund sein, dass der Aktionsplan nicht auf die Tagesordnung des Kreistags kommt und nicht abgestimmt wird.
Das kann nicht der Grund sein, dass man einfach abtaucht und so tut, als gäbe es ihn nicht.

Meine Damen und Herren,
wir denken, es ist jetzt genug!
Wir beantragen, dass der vom Inklusionsbeirat erarbeitete „Aktionsplan Inklusion“
in den Ausschüssen des Kreistags beraten wird. Wir wollen, dass zumindest ein Einstieg in die Umsetzung des Aktionsplans erreicht wird.
Wir denken, es ist Zeit, dass der Kreistag über den Aktionsplan Inklusion debattiert und abstimmt.

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