Kreistag am 20. Dezember 2023
Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
es gibt im Bildungsbereich zahlreiche Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Das führen Sie auch in den Vorbemerkungen zur 10. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aus.

Erstens benennen Sie die Herausforderungen zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern, die zügig in Intensivklassen, Vorlaufkursen oder den Regelklassen unterzubringen sind.
Von den Kindern aus anderen Ländern wird nicht gesprochen.
Insgesamt beziffern Sie die Zahl der Flüchtlingskinder auf 1500 – wobei nicht aufgeführt wird, wie hoch der Anteil der ukrainischen Kinder ist und wie hoch der Anteil der Kinder aus anderen Migrationsfamilien.
Dass hier auch noch Kinder dazu kommen, die hier geboren sind und/oder aus Familien kommen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, dürfte auch relevant sein.
Das wird aber nicht benannt. Und es bleibt unklar, ob alle Schulen gleichermaßen von den Eingliederungsaufgaben betroffen sind - oder ob es vielleicht wichtig wäre, diejenigen Schulen besonders auszustatten, die einen größeren Zulauf von Flüchtlingskindern als andere haben.Einen ausgewiesenen Raumbedarf für die Integration von Flüchtlingskindern und eine Auflistung, welchen Bedarf die jeweilige Schule hier hat, konnten wir nirgends finden.

Zweitens sprechen Sie von den Anforderungen für die Ganztagsbeschulung und dass zukünftig der Rechtsanspruch erfüllt werden muss.
Wir haben in der ‚Leitlinie Schulbau‘ gefunden, dass es Gruppenräume für den Ganztag gibt. Uns erscheint die Zahl dieser Gruppenräume nur für die Grundschule ausreichend zu sein.
Für die Sekundarstufe 1 kommt uns die Anzahl zu gering vor und in der Sekundarstufe 2 haben wir keine Gruppenräume für den Ganztag gefunden. Wo haben Sie aufgelistet, wie der Raumbedarf sein wird, wenn der Rechtsanspruch in den kommenden Jahren greift? Gibt es einen Zeitplan für die nötigen baulichen Maßnahmen?

Drittens möchten wir die inklusive Beschulung aufgreifen.
Im Ausschuss zeigten Sie die Prognosen der Schülerzahlen und bei den Förderschulen blieb die Prognose über die nächsten Jahre immer gleich. Dabei sagen Sie in Ihrem Schulentwicklungsplan selbst, dass die Zahl der Schüler:innen wächst, sowohl bei emotionaler Entwicklung als auch bei Lernentwicklung. Psychische Probleme nehmen zu. Die Schulen für geistige Entwicklung haben steigende Schülerzahlen. Zudem sehen Sie einen steigenden Bedarf an Beratung und Unterstützung in den allgemeinbildenden Schulen.
Wie wollen sie dieser Entwicklung in den nächsten Jahren begegnen? Reichen die Schwerpunktangebote an den ausgewählten inklusiven Schulen aus? Wie werden sich Ihre inklusiven Schulbündnisse weiter entwickeln? Was wird dafür zukünftig gebraucht? Reichen die Maßnahmen der Beratungs- und Förderzentren aus? Wo stehen heute die multiprofessionellen Teams, von denen Sie im Kapitel „Inklusive Beschulung“ sprechen? Was muss hier noch gemacht werden? Gibt es eine Bedarfsanalyse?
Reichen die Haushaltsmittel des Wetteraukreises für diese Aufgaben in Zukunft aus? Haben Sie sich bereits mit der Landesregierung ins Benehmen gesetzt, wie diese Aufgaben in Zukunft finanziert werden sollen?

Natürlich sehen wir, dass in den letzten Jahren eine bedeutende Geldsumme in den Schulausbau investiert wurde. Das finden wir sehr positiv und wir bedanken uns dafür, dass Sie diesen umfangreichen Schulentwicklungsplan ausgearbeitet haben, der in vielerlei Hinsicht weiter geht als vorherige Pläne. Doch es sieht nicht so aus, als stünden in den nächsten Jahren weiterhin so erhebliche Geldmittel zur Verfügung.

Nach Lektüre dieses Schulentwicklungsplanes blieben für uns jedenfalls viele Fragen ungeklärt.
Deshalb werden wir uns bei diesem Schulentwicklungsplan enthalten. Wir lehen ihn nicht ab, weil wir die nötigen Inverstitionen nicht behindern wollen. Ausreichend finden wir den Plan nicht.
Wir wollen aber der Außenstelle der Hammerwaldschule zustimmen und bitten um getrennte Abstimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.