DIE LINKE. will, dass die Stadt Karben die Wetterauer Initiativen gegen Rechts finanziell unterstützt. Die AtifaBi half fachkompetent, das Bürgerbündnis gegen die Identitäre Werkstatt in Groß-Karben zu gründen. Denn wer den Rechten Paroli bieten will, kann das nicht im Alleingang tun. 

DIE LINKE. stimmte im Juni 2013 einem fraktionsübergreifenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zu. Der Magistrat wurde beauftragt, sich mit allen Mitteln gegen jede Form von Rechtsextremismus einzusetzen. Doch der linke Stadtverordnete Karlheinz Hofmann wollte weitergehend, dass diese Bündnisse mit 50 Euro monatlich unterstützt werden: Karbener Bündnis gegen Rechts, Grätsche gegen Rechtsaußen (Echzell) und AntifaBi (Friedberg/Wetteraukreis).

Stadtrat Stein fühlt sich angegriffen. Politische Kritik der Opposition bezieht er auf seine Person. Hat er das Prinzip der Demokratie nicht verstanden?

In Karben sollen vier Mehrfamilienhäuser unter Regie der städtischen Wobau entstehen. Um wie viele Wohnungen geht es? Wie hoch werden die Mieten pro Quadratmeter liegen?

DIe CDU behauptet, die Mieten in den geplanten Mehrfamilienhäusern werden günstig sein. Vorsitzender Beck lobt sich selbst in der Presse. Er verspricht: in Karben werden Mieten bezahlbar bleiben. Fragt sich nur für wen? Familien mit z.B. vier Personen und einem Bruttolohn von 2500 Euro können sich keine Mieten von 8 Euro pro Quadratmeter leisten. Das ist der durchschnittliche Mietpreis, den die CDU für freie Wohnungen ermittelt hat. Wenn 8 Euro auch der städtische Mietpreis in den Neubauten wird, bedeutet das die Verdrängung vieler Menschen aus Karben. Zum Beispiel in den Ostkreis. Alle, die von prekärer Beschäftigung oder Hartz4 leben müssen, Rentner/innen und Behinderte bekommen vom Jobcenter oder Sozialamt zu hören: Sie wohnen zwar seit Jahrzehnten in Karben aber wenn die Miete steigt, ziehen Sie doch einfach nach Rinderbügen. Dort gibt es günstige Wohnungen.

Die Sanierung des Hallenbads wird erheblich teurer als geplant. Stadtrat Ottens, bekannt für seine aggressiven Attacken gegen die politische Opposition, ist verantwortlich. Steigen jetzt die Eintrittspreise?

Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit ist klar: bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der Politik. Auch Geringverdiener müssen sich in Karben eine Wohnung leisten können. Wirtschaftlichkeit kann nicht das erste Ziel kommunaler Wohnungspolitik sein.

Die Karbener WOBau besitzt aktuell nur noch 91 Wohnungen. Davor wurde eine Vielzahl renovierungsbedürftiger Wohnungen verkauft, weil man die Sanierungskosten scheute. Mit den Erlösen sollen jetzt wenige neue Wohnungen "die den Anforderungen von Mietern" genügen, gebaut werden. Fraglich ist nur, wer sich die Mieten dieser Wohnungen leisten kann. 

Stefan Lux ist der Bundestagsdirektkandidat der SPD und es ist Wahlkampf.

Da erinnert er sich natürlich nicht gern daran, dass es die SPD war, die für all die Grausamkeiten verantwortlich ist, die Lux nun am vergangenen Samstag auf dem Kärber Wochenmarkt beklagte.

Es war die SPD, die die gesetzliche Rente ausgehölt und mit der Riester-Rente der privaten Versicherungswirtschaft zu Milliardengewinnen verholfen hat.

Es war die SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für Leiharbeit und Minijobs geöffnet hat. Es ist der SPD zu verdanken, dass Löhne in Deutschland unter die Armutsgrenze gesunken sind. Die SPD hat die Finanzmärkte dereguliert und für die Spekulanten Märkte geöffnet. In Folge der Spekulations-Zockerei wurden dem Sozialhaushalt Milliarden von Steuergeldern entzogen. Es war auch die SPD, die sich während ihrer Regierungszeiten nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

Ohne ausreichende Informationen entschieden die Stadtverordneten von CDU, FWG, FDP und Grünen über den Verkauf des Degenfeld'schen Schlosses. Der Magistrat nannte weder den Verkaufspreis noch den Käufer und seine Pläne. Hinter verschlossenen Türen wurde der deal verhandelt.

Soziale Gesichtspunkte spielten keine Rolle

Bei der Abstimmung spielten soziale Gesichtspunkte keine Rolle. Keiner der zustimmenden Stadtverordneten fragte danach, was aus den Wohnungen auf dem Schlosshof werden soll.

In Karben gibt es für Geringverdiener nur wenig Wohnraum zu erschwinglichen Mieten. Wenn jetzt das Schloss verkauft wird, werden auch die 18 Wohnungen nicht mehr zu einem sozialen Preis von 5,85 Euro vermietet werden. Es ist absehbar, dass die Mieten erheblich steigen. 

Angenommen der Quadratmeterpreis steigt um zwei Euro. Bei 50 bis 60 qm fehlen dann 100 Euro in der Haushaltskasse. Das kann sich ein einkommensschwacher Haushalt nicht leisten.

Die betroffenen Familien sitzen leider nicht im Stadtparlament, um gegen den Ausverkauf städtischer Wohnungen zu stimmen.