Mit immer weiteren militärischen Drohgebärden drohte der Ukraine-Konflikt in den letzten Wochen zu einem heißen Krieg in Europa zu eskalieren. Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch die russische Regierung am 21. 2. scheint ein Friedensprozess vorerst gescheitert. Die zugrunde liegende und lang bekannte Interessenlage ist komplex: Russland will keine US-Truppen und -Raketenbasen vor seiner Haustür. Es will in keinem Fall, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Die USA wollen Russland weiter einkreisen. Sie wollen Russland in der internationalen Staatengemeinschaft weiter isolieren, es mit Sanktionen wirtschaftlich schwächen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern und ihr eigenes schmutziges Flüssiggas in Europa verkaufen. Die jüngsten Aktivitäten Russlands wird von der Bundesregierung durch den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 und von der EU durch die Ankündigung scharfer Sanktionen beantwortet. Eine Spirale, die zu mehr Eskalation statt Frieden führt.
Da sich an dieser systembedingten Konfrontation wahrscheinlich in den nächsten Jahren nichts ändern wird (Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“), müssen Deutschland und Europa alle Anstrengungen unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Als in Deutschland agierende Partei stehen wir für eine kluge Entspannungspolitik statt Aufrüstung und Drohgebärden – eine Deeskalation des Konflikts auf diplomatischer Ebene, bei der in Anerkennung unterschiedlicher Interessen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, einen drohenden Krieg zu verhindern. Dazu gehört eine klare und deutliche Verurteilung auch von völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, die der Ukraine ihre Souveränität absprechen. Dazu setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
• Unverzügliche Rückkehr und Einhaltung des Minsker Abkommens für eine sofortige Deeskalation
• Wir streben ein gemeinsames Haus Europa, eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, an.
• Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab.
• Sanktionen gegenüber Russland halten wir für kontraproduktiv.
• Den bundesdeutschen Rüstungsetat wollen wir reduzieren, das Zweiprozentziel der Nato lehnen wir ab.