7. Februar 2022
Kundgebung für eine wissenschaftsbasierte Corona-Politik, Friedberg
Rede von Gabi Faulhaber:
Hallo an Alle!
Ich möchte einige krtische Aspekte zur Sprache bringen. Kritische Aspekte – auch zur Corona-Politik.
Doch vorab ganz deutlich:
Es gibt einiges zu kritisieren an der Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung.
Aber gemeinsame Sache mit radikalen Rechten? Niemals!
Mit Nazis geht man nicht spazieren!
Zumal die wirklichen Probleme bei diesen Spaziergängen überhaupt keine Rolle spielen.
Mit der Debatte um die Impfpflicht lässt sich gut Stimmung machen. Aber das ist ein Ablenkungsmanöver.
Da gibt es ganz andere Probleme!
Corona ist nämlich auch eine soziale Krise – nicht nur ein gesundheitspolitisches Problem.
In Deutschland wurde Konzernen mit Milliarden geholfen, während kleine Selbständige zu spät unterstützt wurden -wenn überhaupt – und zudem zahlreiche bürokratischen Hürden überwinden mussten.
Und das arme, einkommenschwächste Fünftel der Bevölkerung hat man ganz vergessen.
Für sie gab es 150 Euro Einmalzahlung.
Und trotz der Teuerungen – mehr als 5 Prozent bei der Lebenshaltung und 38 Prozent bei Energie – gab es jetzt nur drei Euro mehr Grundsicherung. Drei Euro!
Ich wünsche ja niemandem etwas Böses aber vielleicht sollten die Politiker:innen, die sowas beschließen mal drei Monate von der Grundsicherung leben!
Und weiter: Vielen Menschen wurde pandemiebedingt gekündigt. Die arbeitenden Menschen hatten Lohneinbußen. Immerhin sichert das Kurzarbeitergeld noch Arbeitsplätze.
Wenn demnächst das Kuzarbeitergeld ausläuft, dürfte das weitere Entlassungen und soziale Verwerfungen zur Folge haben.
Bei den Gesundheitsämtern wurde eingepart. Schon im Normalbetrieb sind die Aufgaben kaum zu bewältigen. Jetzt in der Pandemie wurde Militär angefordert.
Jetzt könnte man sagen: Dann machen die wenigstens was sinnvolles. Aber wir meinen, die Gesundheitsämter dürfen nicht kaputt gespart werden.
Beim Militär allerdings sehen wir ziemlich viel Einsparpotential!
Dann wurden widersprüchliche und verwirrende Losungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausgegeben:
Mal hieß es Masken helfen nicht, vielleicht, weil man viel zu wenige bevorratet hatte?. Dann gab es Ausgangssperren, obwohl bald klar war, dass sich Aerosole im Freien schnell verflüchtigen.
Im Privat- und Freizeitbereich gab es den Lockdown, für die Arbeitswelt galt er nicht.
Dann hieß es, Kinder seien nicht von Corona betroffen. Man fragt sich warum? Weil Hygienekonzepte für Schulen und Kitas zu teuer erscheinen? Weil man zurückschreckt für digitale Lernplattformen zu sorgen? Weil Luftfilter zu viel kosten?
Man kann gar nicht alles aufzählen.
Jedenfalls gibt es für den Unmut und das Mißtrauen vieler Menschen über das Krisenmanagement der Regierungen genug Gründe.
Kritisch muss man anmerken, dass diese sozialen Brüche nicht zu Protesten führten.
Und das ist auch ein Grund, warum rechte Gruppen sich hier gut in Szene setzen konnten.
Bei den Spaziergängen wird fast überall die Anwesenheit von radikalen Rechten toleriert.
Jedoch eine schnelle Vorverurteilung aller Teilnehmenden als Verschwörungstheoretiker oder Rechte wird den unterschiedlichen Beweggründen nicht gerecht. Auch ist das nicht hilfreich, um die tatsächlichen Probleme der Corona-Politik in den Fokus zu nehmen.
Wir rufen dennoch alle, die die aktuelle Corona-Politik kritisieren, sich um ihre Zukunft oder ihre Freiheitsrechte sorgen, dazu auf, sich diesen Demonstrationen nicht anzuschließen. Denn die „Spaziergänge“ spielen die Freiheit der dort Demonstrierenden gegen die Freiheit derjenigen aus, die durch das Virus besonders gefährdet und auf Schutzmaßnahmen angewiesen sind.