Dr. Andreas Fisahn ist Professor für Rechtswissenschaft an der Uni Bielefeld. Er vertrat mehrere Verfassungsklagen, darunter gegen den EU-Vertrag von Lissabon und gegen das Freihandelsabkommen Ceta. Sein Buch Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie beleuchtet die Entwicklung von von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik.

Ein spannendes Thema! Denn während zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes überall Kundgebungen für „die Demokratie“ stattfinden, werden rechte Parteien immer stärker. Auf diesen Kundgebungen sprechen meist Vertreterinnen und Vertreter genau der bürgerlichen Parteine, die das Grundgesetz immer wieder ausgehölt und verändert haben. Ist denn demokratisch, wer das Friedensgebot der Grundgesetzes verletzt? Verteidigen Politkerinnen und Politker das Gundgesetz, die soziale Errungenschaften abbauen und Öffentliches Eigentum privatisieren? Ist es im Sinne des Rechtsstaatsgebots, wenn Proteste gegen den Krieg in der Ukraine und in Gaza von der Polizei gewalttätig aufgelöst und kriminalisiert werden?