Die FDP Friedberg will es den armen Menschen zeigen! Die sind nämlich selber Schuld, wenn sie Schulden haben. Würden sie besser mit Geld umgehen, bräuchten sie ehrbaren Bürgern nicht auf der Tasche liegen und die Sozialkassen würden geschont. Deshalb beantragte die FDP in der STadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2025, dass die Stadt eine ehrenamtliche Beratungsstelle findet, die den Loosern beibringt wie man mit dem Geld auskommt. Extra wird betont, dass keine Beratung stattfinden soll, auf welche Sozialleistungen Anspruch besteht.

Sie können dazu hier lesen:
1. Die Presseerklärung der Linken Friedberg
2. Die Rede der Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtparlament Anja ElFechtali
3. Artikel der Wetterauer Zeitung vom 12. Mai 2025

Presseerklärung DIE LINKE. Friedberg

FDP Friedberg sorgt sich um Sparbücher von einkommensschwachen Familien

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai stand ein Antrag der FDP Fraktion auf dem Plan. Alleine der Titel lässt schon aufhorchen: „Stärken statt stützen: Finanzielle Beratung für Einkommensschwache Familien.“
Dass Sparen keine Disziplin bei den Bundesjugendspielen ist, bei denen die einen ein bisschen gestützt werden müssen, die anderen nicht – geschenkt. Was auf die Überschrift folgt, im Hause FDP scheinbar als Inhalt missverstanden, ist an Häme und Respektlosigkeit nicht zu überbieten. So stellt man fest „einkommensschwache Haushalte haben negative Sparquoten“. Dass man dafür gleich 3 Studien zitieren muss, lässt vermuten, dass man sicher gehen wollte, dass das auch stimmt, was etwa 20% aller Menschen tagtäglich am eigenen Leib erfahren. Doch verstanden hat die FDP diese Studien nicht.
FDP-Schlussfolgerung: „relativ geringe finanzielle Kenntnisse“, es bedarf einer „individuellen finanziellen Bildung und der Optimierung der privaten Haushaltsführung.“
An finanzieller Bildung scheint es bei der FDP auch recht wenig zu geben, tut sich doch die Frage auf, wo das Geld zum Sparen herkommen soll.
Kein Wort von Niedriglöhnen, zu hohen Mieten, steigenden Lebenunterhaltungskosten. Die FDP Friedberg scheint in den vergangenen Jahren nicht viel von Inflation und Co. mitbekommen zu haben.
Vielleicht hätte man diesen Antrag im Hause FDP weg optimieren und sich stattdessen mit den wirklich wichtigen Fragen befassen sollen. So bspw. wie man Menschen aus einkommensschwachen Haushalten gesellschaftlich besser integrieren kann? Unser Vorschlag: Finanzielle Entlastung!
Aus unserer Perspektive ist der Antrag eine Absage an Menschlichkeit und Kompetenz. Ein kleiner Trost, dass sich dies wenigstens in den aktuellen Umfragewerten widerspiegelt. Gute Nacht FDP.

Rede von Anja ElFechtali in der Stadtverordnetenversammlung:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Wir haben den Antrag der FDP mit Interesse gelesen. Ich möchte der FDP zur Erkenntnis gratulieren, das Menschen mit wenig Geld oft verschuldet sind.
Nur fehlt mir eine klare Analyse der Ursachen für Armut, statt pure Polemik. Vielleicht hätte die FDP die von ihr angeführten Studien genauer lesen sollen. Es gibt nämlich triftige Gründe dafür, dass Menschen in die Schuldenfalle tappen. Das sind in erster Linie nicht die drei Gründe, die die FDP in der Antragsbegründung aufgeführt hat.
Entweder haben Sie sich bewusst nur die Rosinen aus den Studien rausgepickt oder Sie wollten bewusst die wichtigsten Gründe weglassen, weil die Ihnen nicht so gut in den Kram passen.
Ich habe die Studien gelesen. Und auch darin ist zu lesen, dass es tatsächlich fünf vorrangige Gründe gibt, warum Menschen sich verschulden. 
1. längerfristiges Niedrigeinkommen
2.  Arbeitslosigkeit und gescheiterte Selbstständigkeit
3.  Erkrankung, Unfall oder eine Suchterkrankung
4. Trennung, Scheidung oder ein Todesfall
und erst dann: 5. unwirtschaftliche Haushaltsführung

Lassen Sie mich die einzelnen Punkte ein wenig vertiefen. 

Punkt 1:
Menschen die längerfristig ein niedriges Einkommen haben, sind schlichtweg nicht in der Lage, dauerhaft Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie sind außerstande, größere Anschaffungen zu finanzieren – zum Beispiel wenn die Waschmaschine kaputtgeht oder die Kinder zu schnell aus den Schuhen wachsen.
Die Preissteigerungen bei Energie und Grundnahrungsmitteln verschärfen die Situation. 
So ist es diesem Personenkreis auch nicht einfach möglich, beispielsweise stromsparende Elektrogeräte anzuschaffen. Oder eine doppelt so teure Umlagenrechnung zu bezahlen.
Die hohen Mieten machen zusätzlich arm. Denn bezahlbare Wohnungen sind Mangelware und viele Haushalte bezahlen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens an Miete.

Punkt 2:
Menschen die ihre Arbeit verlieren und denen es nicht gelingt, schnell eine neue Arbeit zu finden, können ihre monatlichen Verbindlichkeiten nicht mehr aufrechterhalten. Nach einem Jahr oder spätestens nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit landen die Betroffenen im Bürgergeld  und stehen vor den selben Problemen, wie unter 1 schon erläutert. 
Da hilft auch keine Beratung, wenn das Bürgergeld monatlich 47,71 Euro für den Posten Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung vorsieht.
Davon können die Leistungsberechtigten noch nicht einmal ihre monatlichen Abschlagszahlungen begleichen.
Und dann möchte ich nochmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass die 47,73 Euro nicht nur für Energie gedacht sind, sondern man soll davon noch Geld ansparen, falls die Wohnung renoviert werden soll. 
Auch so praktische Sparmodelle, wie Photovoltaikanlagen für den Balkon, sind für Bezieher von Sozialleistungen ein nicht zu erreichender Luxus. 
Ich möchte noch ein anderes Beispiel anführen. Der Regelsatz beinhaltet 195,35 Euro für Lebensmittel. Dass mit diesem geringen Betrag eine vernünftige, gesunde Ernährung nicht möglich ist, steht meines Erachtens nach außer Frage. Wenn sich Menschen im Leistungsbezug also einigermaßen gesund ernähren wollen, müssen Sie Geld verwenden, das laut Regelsatz für andere Dinge vorgesehen ist, für die man ansparen soll: zum Beispiel Kleidung oder Möbel oder Küchengeräte. Im Bedarfsfall hat man dann kein Geld für den Kauf eines neuen energiesparenden Kühlschranks, wenn der alte seinen Geist aufgibt.
Auch Selbstständige und Freiberufler sind nicht davor gefeit, sich zu verschulden. Auslöser dafür sind fehlende Rücklagen für Steuervorauszahlungen, unzureichende kaufmännische Kenntnisse oder ausbleibende Folgeaufträge. 
Möchte die FDP auch in diesen Fällen mit den Betroffenen ein Sparkonzept ausarbeiten? Oder gilt das nur für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind? 

Punkt 3: 
Wer eine dauerhafte Erkrankung erleidet oder aufgrund eines Unfalls längere Zeit nicht arbeiten kann, steht früher oder später vor den gleichen Problemen.
Der Arbeitgeber zahlt höchstens für sechs Wochen den Lohn weiter und die Krankenkasse stellt nach höchstens 78 Wochen das Krankengeld ein.
Danach landen die Betroffenen im Arbeitslosengeld oder müssen Erwerbsminderungsrente beantragen. Finanzielle Rücklagen sind dann schnell aufgebraucht, denn die monatlichen Ausgaben hören ja nicht auf.
Besonders die hohen Mieten und Energiepreise schlagen zu Buche. Von einer barrierefreien Wohnung fange ich jetzt gar nicht an zu sprechen. Und somit ist der Weg in die Verschuldung vorprogrammiert. 

Punkt 4: 
Trennung, Scheidung sind weitere Gründe.
So haben alleinerziehende Partner mit massiven finanziellen Einbußen zu rechnen, weil ja nur noch ein Einkommen vorhanden ist.
Und der unterhaltspflichtige Ex Partner muss ebenfalls durch fällige Unterhaltszahlungen mit weniger Geld auskommen.
Und wieder haben wir das Problem, dass monatliche Verbindlichkeiten, die bei einem stabilen Einkommen beider Personen locker zu stemmen waren, geradewegs in die Schuldenfalle führen. 

Punkt 5: 
Ja, auch unwirtschaftliche Haushaltsführung kann zur Verschuldung führen.
Aber anders als es die FDP in ihrem Antrag unterschwellig andeutet, betrifft dies nicht nur Menschen im Sozialleistungsbezug.
In einer Gesellschaft, in der ein hohes Einkommen mittels Konsum und Statussymbolen zur Schau gestellt wird, ist es fast zwangsläufig, dass sich Menschen verschulden, um Anerkennung zu ernten. Man will zeigen, was man hat und mitmischen. Man will nicht als Außenseiter oder Armer dastehen.
Meiner Erfahrung nach betrifft dieses Verhalten sehr oft Menschen, die aus besseren Verhältnissen abgestürzt sind und weniger Sozialhilfeempfänger.
Für Menschen, die aus ihrem gewohnten finanziellen Rahmen fallen und plötzlich mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, ist es schwer, mit der neuen Situation klar zu kommen.

Meine Damen und Herren!
Jetzt möchte ich meine Ausführungen kurz zusammen fassen:
Studien haben gezeigt, das Menschen zum größten Teil unverschuldet in der Schuldenfalle landen. Aber anstatt darüber nachzudenken, wie wir diesen Menschen durch gute Löhne und ausreichende Sozialleistungen den Weg aus der Schuldenfalle erleichtern oder die Schuldenfalle überhaupt vermeiden könnten, stellt die FDP einen fadenscheinigen Antrag, als ob es da noch wer weiß welche Sparpotenziale gäbe und als ob Niedriglöhne, Krankheit oder Arbeitslosigkeit individuelles Versagen sei.
Haben Sie von der FDP schon mal den Spruch gehört: „Greife einem nackten Mann mal in die Tasche?“
Ich finde das beschreibt die Situation der Betroffenen sehr genau. 
Und jetzt nochmal:
Was unserer Meinung nach in all den Studien untergeht, sind neben den gestiegen Preisen bei den Grundnahrungsmitteln die explodierenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt.
Liebe FDP: Nein! Der Markt regelt nichts! Denn der Markt unterliegt dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. In einer Zeit, in der der soziale Wohnungsbau rückläufig ist, in der bezahlbare Wohnungen Mangelware sind, ist der Weg in die Schuldenfalle wegen überteuerter Mieten vorprogrammiert. Ein vernünftiger problemorientierter Antrag wäre es, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, Mieten zu deckeln und Immobilienspekulationen zu unterbinden.
Aber die FDP greift ja lieber soziale Grundrechte und den Sozialstaat an.
Es ist eine Zumutung, dass Menschen, die mit ihrer Billigarbeit, ihren Steuern und – selbst wenn sie soziale Hilfen erhalten – mit der teuren Mehrwertsteuer diesen Staat finanzieren, auch noch als Sündenböcke herhalten müssen.
Deshalb möchte ich Sie auf einen Artikel der Sparkassen hinweisen. Diesen vollumfänglich hier wieder zu geben würde den Rahmen sprengen.
Aber lassen Sie es sich doch einmal von den Sparkassen erklären!
Zitat: „Der Sozialstaat unterstützt nur arme Menschen. Das stimmt nicht. Der Sozialstaat nützt so gut wie allen Menschen, die darin leben. Er sichert gegen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken ab und wirkt präventiv. Weit über 90 Prozent der Bürger* innen sind durch ihn gegen die Standardrisiken wie Jobverlust, Alter, Invalidität, Unfall oder Pflegebedürftigkeit geschützt.
Der Sozialstaat trägt auch dazu bei, dass Kinder kostenlos zur Schule gehen dürfen oder Erwachsene studieren können. Familien werden durch diverse  Leistungen entlastet und gestärkt. Praktisch niemand in Deutschland wird heutzutage vom Staat nicht erfasst. Ohne Sozialstaat wäre fast die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland von Armut bedroht.“ Zitat Ende. 
Nun liebe Abgeordnete der FDP: Die Sparkassen sehen sogar Sie als Profiteure des Sozialstaates. Vielleicht erleichtert Ihnen diese Tatsache die Finanzierung der Sozialleistungen durch Ihre Steuern.
Der größte Teil der Ausgaben im Sozialbudget ist übrigens für die Kranken- und Pflegeversicherung und die Rentenauszahlungen.
Auch das nützt sogar FDP-Abgeordneten!
Bemerkenswert finden wir, die Aussage, das ohne den Sozialstaat, den die FDP als den teuersten weltweit bezeichnet, fast die Hälfte der Bevölkerung von Armut bedroht wäre. Jeder zweite also. Es würde demnach sicher auch Mitglieder ihrer Fraktion und ihrer Partei treffen. Somit scheint das teuerste System weltweit, auch ihnen zu einem angenehmeren Leben zu verhelfen. 
Nun besagt der Antrag der FDP, dass der Magistrat ein Konzept ausarbeiten und mit einer lokalen Beratungsstelle zusammen zu arbeiten soll. Trotz intensiver Recherche haben wir keine lokale Beratungsstelle gefunden, die auch nur annähernd in diesem Bereich tätig wäre. Vielleicht denkt die FDP ja an Schuldnerberatungsstellen. Wir gehen nicht davon aus, dass diese überlasteten Einrichtungen dafür noch Kapazitäten haben. Zumal wir Sie so verstehen, dass das kaum was kosten soll.
Aber vielleicht haben ja Mitglieder der FDP in ihrer Freizeit Muse, genau so eine Sprechstunde anzubieten.
Doch dazu braucht es keinen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Das, liebe FDP, können sie gern jederzeit ehrenamtlich machen. 
Wir werden den Antrag der FDP natürlich ablehnen und werben um Ablehnung bei den anderen Parteien. 

Artikel aus der Wetterauer Zeitung vom 12. Mai 2025:

Die wahren Gründe für Armut – FDP stellt Antrag und erntet Kritik

Die FDP ist nicht gerade als Partei für Sozialpolitik bekannt. Im Friedberger Stadtparlament schlugen die Liberalen eine Beratung für einkommensschwache Menschen vor und bekamen Gegenwind.

Das Ansinnen klingt wohlmeinend: Die FDP-Fraktion in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung hat beantragt, der Magistrat solle ein »Konzept für die Zusammenarbeit der Stadt mit einer lokalen Beratungsstelle für private Haushalts- und Budgetplanung« erarbeiten. Die Beratung solle einkommensschwachen Menschen zeigen, wie sie ihre »Haushaltsführung optimieren«, »Sparpotenziale identifizieren« und Überschuldung vermeiden.

FDP-Sprecher Dr. Markus A. Schmidt zitierte wissenschaftliche Studien, die zeigten, »dass einkommensschwache Haushalte negative Sparquoten aufweisen«. Als »maßgebliche« Gründe für private Überschuldung nannte er »eine unwirtschaftliche Haushaltsführung, unangemessenes Konsumverhalten und Kreditüberlastung«. Auf gut Deutsch könnte man den FDP-Antrag so zusammenfassen: Arme Menschen sind deshalb verschuldet, weil sie nicht mit Geld umgehen können und unnützes Zeug kaufen; das muss man ihnen beibringen.

Stadtverwaltung kritisiert FDP-Antrag

Das wirtschaftspädagogische Ansinnen der FDP stieß schon bei der Stadtverwaltung auf Ablehnung: Was meint »einkommensschwach«? Auf wen trifft dies zu? Welche Prüfungen wären hierfür nötig? Außerdem gebe es solche Beratungsangebote. Die Stadt verweist auf den Sozialverband VdK, die Caritas, die FAB gGmbH und letztlich auf das Karl-Wagner-Haus für den absoluten Notfall.

Stromsparende Elektrogeräte seien für arme Menschen unerschwinglich

Die Ausführungen des FDP-Vertreters konterte die Linken-Stadtverordnete Anja El Fechtali mit einer längeren Erörterung der Armut in Deutschland. Die Gründe für die Schuldenfalle seien nicht jene, welche die FDP anführe. »Die wichtigsten Gründe der Studie führt die FDP nicht an, sie hat sich die Rosinen herausgepickt«, sagte El Fechtali und listete fünf vorrangige Gründe für Armut auf: längerfristiges Niedrigeinkommen, Arbeitslosigkeit oder gescheiterte Selbstständigkeit, Unfälle und Suchterkrankungen, Trennung und Scheidung sowie als fünften Grund eine unwirtschaftliche Haushaltsführung.

Wer wenig verdiene, könne keine großen Anschaffungen machen. Stromsparende Elektrogeräte seien für diese Menschen unerschwinglich, eine gesunde Ernährung sei mit wenig Geld nicht möglich. Die meisten Menschen gerieten unverschuldet in die Schuldenfalle, sagte El Fechtali, die im »Roten Laden« der Linken mit Mitstreitern seit vielen Jahren eine Sozialsprechstunde anbietet. »Durch gute Löhne und ausreichende Sozialleistungen wären die Probleme zu beseitigen. Und dann stellt die FDP diesen fadenscheinigen Antrag, als ob es wer weiß welche Sparpotenziale gäbe«, sagte El Fechtali.

Lebensmittelpreise enorm gestiegen

Ein »vernünftiger Antrag« wäre, sich für mehr sozialen Wohnungsbau einzusetzen. »Aber die FDP greift lieber den Sozialstaat an. Die Schuldenberatungen sind überlastet. Wie wäre es, wenn die FDP-Mitglieder in ihrer Freizeit eine ehrenamtliche Beratung anbieten?« Den FDP-Antrag, so die Linken-Sprecherin, könne man nur ablehnen.

Michaela Schremmer von den Grünen stimmte ihrer Vorrednerin zu. »Die Lebensmittelpreise sind enorm gestiegen, wir haben eine Teuerungsrate von 33 Prozent.« Wer mehr Geld habe, könne sparen, indem man auf eine Reise verzichte. Arme Menschen könnten das nicht. »Der Mindestlohn ist nicht so stark gestiegen wie die Preissteigerung. Der FDP-Antrag insistiert, man müsse nur besser mit Geld umgehen. Das geht völlig an der Realität vorbei.«

Schremmer ist Grundschullehrerin, weiß, dass viele Eltern mehrere Jobs haben, um über die Runden zu kommen. »Kinder tragen zu kleine Schuhe, haben keine Sportklamotten. Sparen geht auf Kosten der Gesundheit, haben Studien der Bertelsmannstiftung bestätigt.« Wer diesen Familien helfen wolle, müsse sich für eine kostenfreie Grundschulernährung einsetzen.

FDP-Sprecher Schmidt hatte für diese Argumente kein Ohr, blieb auf seinem Standpunkt. Was Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) verwunderte: »Lieber Kollege, glauben Sie wirklich, was Sie da von sich geben?« Die FDP produziere in Friedberg »immer mehr soziale Kälte«, siehe Musikschule oder Wetterau-Museum, die von den Liberalen zuletzt in Frage gestellt wurden. Rack: »Ziehen Sie diesen Antrag zurück. Es ist bedauerlich, dass er überhaupt in der Welt ist.«