TOP 12 & 13
Klimaschutzmaßnahmen sozial
Kreistagssitzung am 9. Februar 2022

Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Mitabgeordnete,
liebe Gäste,

der Klimaschutzbericht 2019 und 2020 hat gezeigt: Investitionen sind bitter nötig.
Wenn wir anfangen wollen, aktiv zu der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beizutragen, müssen wir mehr als bisher tun.
Das bedeutet auch eine Priorisierung des Klimaschutzes bei Neubauten.
Dort anzufangen ist sinnvoll, weil dort sowieso investiert wird.
Wenn sich der Landkreis entscheidet, ein Gebäude oder einen Gebäudekomplex zu zahlen, kann auch der Mehraufwand für ein klimafreundliches Gebäude von Beginn an eingeplant werden.
Auch dass für Neubauten nur noch erneuerbare Energien genutzt werden, sollte selbstverständlich sein. Die Gebäude beim Bau darauf anzupassen ist nur sinnvoll.

Und auch getrennte Wasserleitungen gehören zu einer umweltfreundlichen Bauplanung.
Dass es grundsätzlich keine getrennten Leitungen für Trink- und Brauchwasser gibt, wird in den Antworten auf unsere Anfrage mit den Kosten begründet.
Realität ist aber: Dieses Prinzip ist zukunftsfähig.
Mit der Methode kann massenweise Trinkwasser gespart werden.
Trinkwasser, das mit der Klimakatastrophe immer knapper wird.
In ein paar Jahren wird uns der hohe Verbrauch auf die Füße fallen und wir werden ihn – nicht nur monetär – nicht mehr leisten können.

Wir Linke sehen Klimaschutz in Zusammenhang mit sozialer Politik.
Wenn die Bevölkerung für den Klimaschutz gewonnen werden soll, müssen die nötigen Maßnahmen auch sozialpolitisch unterstützt werden.
Viele Menschen können sich noch nicht damit anfreunden, größere Anschaffungen klimafreundlich zu gestalten.
Andere können es sich schlichtweg nicht leisten.
Das liegt auch am Niedriglohnsektor, an niedrigen Renten und und den unzureichenden sozialen Hilfen.
Wenn das Geld kaum für den Monat und die Miete reicht, kann man sich nicht einfach eine energetisch sanierte Wohnung oder ein energiesparendes Elektrogerät kaufen.
Für gutsituierte Menschen ist diese Lebensrealität vielleicht nicht vorstellbar.
Aber wenn man sich sowieso schon keine neue Waschmaschine leisten kann, wird man –
wenn man etwas Geld gespart hat oder ein viel zu niedriges Darlehen vom Jobcenter bekommen hat – das billigste Modell kaufen.
Solche Geräte beuten einen hohen Stromverbrauch.
Und in preiswerten Wohnungen ohne Isolierung und gute Fenster sind die Heizkosten hoch.
Wenn man sich kein Bahnticket leisten kann, fällt es schwer, sich umweltfreundlich fortzubewegen.
Schon ein Monatsticket zwischen Friedberg und Bad Nauheim kostet fast das Doppelte von dem, was in der Grundsicherung für Verkehr vorgesehen ist.

Dann zu fordern, für den Klimaschutz seien alle gleichermaßen verantwortlich, ist zynisch.
Damit schafft man in jedem Fall keine gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen.
Man kann Menschen, die finanziell sowieso schon abgehängt sind, nicht auch noch zum Klima-Sündenbock machen.

Klimaschutz muss sozial umgesetzt werden, wenn er gelingen soll.
Nur wenn das Ziel ist, dass Arme nicht noch ärmer gemacht werden, kann Klimaschutz gesamtgesellschaftlich funktionieren.
Voraussetzung dafür ist eine andere politische Schwerpunktsetzung.

Die in unserem Antrag TOP 12 aufgeführten Punkte sind Anregungen zu einer solchen anderen Schwerpunktsetzung .
Wir freuen uns auf weitere Vorschläge, die unsere Ideen übertreffen.