Nie wieder Faschismus! Aber dazu gehört auch: Nie wieder Krieg!

1. Februar 2025: In Gedern fand an der Kirche eine Kundgebung statt. 200 Menschen bekennen sich zu einer demokratischen Verfassstheit unseres Landes und gegen Rechts.
Für DIE LINKE. Wetterau hat Gabi Faulhaber diese Reden gehalten:

„Ich freue mich, dass es heute in Gedern diese Kundgebung gibt. Ein Bekenntnis für Demokratie und demokratische Rechte. Ich freue mich, dass Sie alle hier sind. Und ich hoffe, dass viele Menschen auch in Zukunft miteinander sprechen, miteinander streiten, ernsthaft um Lösungen für unsere gesellschaftlichen Probleme ringen und dass nicht wieder bestimmte Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke für gescheiterte Politik herhalten müssen – wie eben Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten oder Menschen, die auf soziale Hilfesysteme angewiesen sind. Die tragen ganz sicher nicht die Verantwortung für steigende Mieten, niedrige Löhne, schlechte Renten und hohe Preise.
Anstelle von Sündenböcken braucht es Lösungen!

Liebe Anwesende: Warum ist mir diese Kundgebung so wichtig?
Ich bin nicht hier, weil ich irgendeine abstrakte Demokratie schützen will.
Demokratie ist für mich nichts abstraktes, nichts losgelöstes von den Lebensbedingungen der Menschen. Demokratische Rechte wurden erkämpft, um das Leben für die Menschen positiv zu gestalten und zu garantieren, dass alle am gesellschaftlichen Leben und am erarbeiteten Reichtum teilhaben können.
Die gundlegende und geradezu revolutionäre Idee der Demokratie setzt auf die Gleichheit aller Menschen.

Deutschland ist ein reiches Land. Ja, auch in der derzeitigen Rezession ist Deutschland eines der reichsten Länder der Erde. Und da ist es kein Kennzeichen von Demokratie, wenn die Armut in unserem Land auf 20 Prozent ansteigt, wenn Kinderarmut und Altersarmut wachsen, wenn viele Haushalte kaum noch die Miete bezahlen können, weil 900.000 bezahlbare Wohnungen nicht gebaut werden, wenn die Gesundheitsversorgung privatisiert wird und die Hälfte der Menschen von der Hand in den Mund lebt, weil der Lohn nicht reicht.
Es ist auch kein Kennzeichen von Demokratie, wenn die Kommunen so unterfinanziert sind, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllen können. In unserer Heimatstadt, unserem Heimatdorf, erleben wir alle die Leistungsfähigkeit des Staates. Des demokratischen Staates.
Dort erleben wir, ob wir an der Gesellschaft teilhaben können oder an den Rand gedrängt werden und ob demokratische Gestaltung möglich ist oder nicht.
Und das ist durchaus nicht mehr für alle Menschen der Fall.

Das schwindende Vertrauen in die Demokratie wird beklagt.
Doch mit Appellen allein ist da nichts zu machen. Es braucht eine andere Politik!
Denn die Kehrseite der gesellschaftlichen Realität ist inzwischen für alle sichtbar:
In unserem Land werden Superreiche immer reicher und sie tragen viel zu wenig zum Funktionieren unseres Landes bei.
130 Milliardäre gibt es aktuell in Deutschland. Das sind neun mehr als im letzten Jahr und im Durchschnitt wächst deren Vermögen um 2 Millionen Dollar – jeden Tag! Die Steuern wachsen jedoch nicht. Im Gegenteil! Die steigende Zahl der Milliardäre zeigt, dass die Politik Reiche bevorzugt und zu wenig gegen wachsende Armut und soziale Ungleichheit unternimmt.
Es gibt es ausreichend Untersuchungen und Statisktiken, wer die Hauptlast für unser Land trägt und wer nur profitiert.
Die große Schere zwischen Reichtum und Armut ist jedenfalls kein Garant für demokratische Verhältnisse.

Aber auch Aufrüstung und militärische Außenpolitik vertragen sich nicht mit Demokratie.
Wenn immer mehr für Rüstung und Kriegsvorbereitung ausgegeben wird, fehlt das Geld zur Lösung anstehender Probleme.

Was heißt es also, wenn wir die Demokratie schützen wollen?
Ich denke, wir sollten für Frieden und sozial gerechte Verhältnisse sorgen, damit sich demokratische Strukturen entwickeln können und nicht abgewickelt werden.