Rede in der Kreistagssitzung vom 30. Oktober 2019:TOP 10: FDP-Antrag „Starke Heimat“-Gesetz verhindern Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben.Schon bei der Anhörung im Landtag haben sich die Kommunen mit großer Mehrheit gegen dieses … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 30. Oktober 2019TOP 5: Beschlussfassung über die Erhebung von Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. / Piraten wird gegen diese Gebührensatzung stimmen.Sie legen hier fest, dass … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 30. Oktober 2019 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen:Kinder aus Familien, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, bzw. berechtigt sind, Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket BUT in Anspruch … weiterlesen
Der Entscheidungstermin über die Zukunft der Friedberger Kaserne rückt näher. Am Samstag konnten sich die viele schon mal ein Bild von den aktuellen Planungen machen und die Kaserne besichtigen. Wir begrüßen diesen Tag der offenen Kaserne ausdrücklich. Die Menschen werden … weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im LWV möchte Ihnen/euch einige kritische Gedanken zum hessischen Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unterbreiten. Grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE. im LWV Hessen, dass nun ein hessisches Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorliegt. Mit Erleichterung nehmen … weiterlesen