Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2019/2020 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen:In die Haushaltssatzung des Haushaltsplans 2019/2020 soll ein weiterer Paragraph eingeführt werden. Mit folgendem Inhalt:„Die im Sozialbudget ausgewiesenen Mittel werden innerhalb des Budgetsbereichs nicht … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2019/2020 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen,der Teilhaushalt 05006 Jobcenter Konto 7272107 soll auf 1,25 Millionen Euro aufgestockt werden. Begründung:Das Konto wurde bereits um 400 000 Euro aufgestockt damit wurde … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2019/2020 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, in den Teilhaushalt 05 werden Mittel für Kinder bereit gestellt, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs-und Teilhabegesetz haben, um eine freiwillige … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2019/2020 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, 1. in den Haushalt 2019/2020/ dort Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“/ Mittel zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft/Zweckverband Wohnen auf gemeinnütziger Basis in Höhe von 21 … weiterlesen
Friedberg wird faktisch von einer Mitte-Rechts Koalition aus CDU, SPD und UWG regiert. Diese Fraktionen haben in den letzten Jahren jedem Haushalt zugestimmt und zentrale inhaltliche Richtlinien der Politik bestimmt. So wird es auch dieses Jahr kommen. 2019 sieht der … weiterlesen