GeheimniskrÀmerei muss eine Ende haben!
Bereits vor Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung bei Gegenstimme der Linkspartei beschlossen, die Kita-GebĂŒhren zu erhöhen. Mehrfach hat der Magistrat konkrete PlĂ€ne hierzu angekĂŒndigt. Und immer wieder verschoben.
„Das ist eine UnverschĂ€mtheit: Die Ausreden fĂŒr die Verschiebung werden immer fadenscheiniger. Der wahre Grund ist klar: Man will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Die Verwaltung hat Angst vor den WĂ€hlerInnen.“ kritisiert Baier.
Baier findet dieses Vorgehen grundfalsch: „Wenn die Eltern in KĂŒrze 30, 40 oder gar 50 % mehr fĂŒr die Kita-GebĂŒhren zahlen mĂŒssen, so haben Sie ein Recht darauf, das zu erfahren.“ Man könne sich nicht in Sonntagsreden ĂŒber Politikverdrossenheit beklagen und montags so vor den Menschen verstecken. „Das ist feige und verlogen“ findet Baier.
Baier selbst hat konkrete Vorstellungen fĂŒr die Anpassung der Kita-GebĂŒhren:
