Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wann Sanktionen – also Strafmaßnahmen durch Geldkürzung – gegen Arbeitslose verhängt werden. Landläufig … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, ein Antrag des Kreiselternbeirats, der zur Ältestenratssitzung vorlag, wurde aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen. In diesem Antrag finden sich inhaltliche Übereinstimmungen mit … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, wir haben sehr gut verstanden, dass Sie aus Kostengründen versuchen, eine Erstaufnahmeeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Von dort aus werden die Jugendlichen auf die … weiterlesen
DIE LINKE wird sich an den Protesten gegen die Sparpolitik beteiligen. Diese sind gerade jetzt wichtig, da den Griechinnen und Griechen trotz ihres klaren ‚NEIN‘ zu weiteren Sparmaßnahmen nun doch neue Spardiktate aufgezwungen worden sind. Die Politik von Merkel, Schäuble, … weiterlesen
5. Oktober 2015, 19.30 Uhr, Roter Laden Usagasse 23, Friedberg Andrej Hunko – Bundestagsabgeordneter der Linken bereiste mehrmals die Ukraine und auch Rußland. Er berichtet von der Situation in der Ukraine und analysiert, wer Interesse an einem Krieg zwischen EU/USA … weiterlesen