Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. … weiterlesen
Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in Friedberg am 13. Juni 2015. Die Menschen sind inzwischen informierter und wir konnten zahlreiche Unterschriften für das europäische Bürgerbegehren sammeln. Haben Sie schon unterschieben? www.stop-ttip.org Nächste Infostände: Butzbach: 11. Juli … weiterlesen
Rede zu Tagesordnungspunkt 2 auf der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2015 Haushalt 2015 Im Rahmen der unsäglichen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht. Nach Meinung der LINKEN kann dies nicht nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Ich wiederhole mich, wenn ich … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag möge beschließen … … einen festen Runden Tisch einzusetzen, der 1. zunächst einvernehmlich einen Kriterienkatalog für einen sicheren Schulweg im Wetteraukreis erarbeitet, 2. danach ein Mal im Jahr tagt, um anstehende … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag fordert Landrat Joachim Arnold und den Kreisausschuss auf,in Mitverantwortung als Teilhaber des Jobcenters Wetteraudarauf hinzuwirken,dass alle Sanktionsbescheide gegen SGB II-Leistungsberechtigte unter Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015so … weiterlesen