Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, den §20 des Konsortialvertrags zu streichen. Ebenso den §9 des Einbringungsvertrags GZW. Begründung: Schiedsgerichte, deren Rechtsgrundlage außerhalb des … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums Wetterau gGmbH erhalten bleibt und nicht aufgelöst wird. Begründung: Der Aufsichtsrat der … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, im §12 des Konsortialvertrages den Absatz (3) zu streichen. Stattdessen wird aufgenommen: „Der Status der Gemeinnützigkeit bleibt für die … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, in die Präambel des Konsortialvertrages die Ziele der gemeinsamen „Dachgesellschaft Gesundheitszentrum Mittelhessen GmbH“ aufzunehmen, wie sie in den … weiterlesen
Kreistagssitzung 20. Mai 2015 Gesundheitszentrum Mittelhessen Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Wir haben diese Änderungsanträge eingebracht, weil uns zwei Dinge sehr wichtig sind: die demokratische Kontrolle von Unternehmen in kommunalem Besitz und die Sicherung vor Privatisierung. Die öffentliche Gesundheitsversorgung steht … weiterlesen