AfD ganz weit rechtsaussen

Die AfD ist neu in der Parteilandschaft, bedient aber die selben populistische Inhalte wie die rechtsextreme NPD.

Das fängt natürlich mit der Eurogegnerschaft an, NPD und AfD sind die einzigen Parteien die den Euro ablehnen. Das wurde auch bei anderen Themen auf Plakaten im letzten Wahlkampf deutlich. Die einen schreiben: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und die anderen „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“!

Genauso wie die NPD gefallen sie sich in der Außenseiterrolle. Bei dem Thema Stadtfinanzen ist Kritik angemessen und wurde von der Stadt angenommen. Keine der anderen Parteien sieht eine Veruntreuung oder Bereicherung. Und fordern eine baldige korrekte Bilanz. Nur die AfD Friedberg inszeniert sich mit einer Infoveranstaltung gegen das „Chaos in der Kämmerei“

NPD und AfD gleichen sich auch, in Ihrer Polemik gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Der stellv. Kreisvorsitzende Herr Marel vom Ortsverband Friedberg unterstellt dass Lehrer ihre Schüler zu einer Demo für Weltoffenheit „auf die Straße jagen“. Auch im Internetforum der AfD Wetterau wird die Antifabi e.V. (Ihres Zeichens Träger der Wetterauer Ehrenamtspreises) als „links versifft“ oder „rote Kettenhunde“ bezeichnet und deren Mitglieder seien „ Leistungsverweigerer, ewige Studenten , Tagträumer und ideologisch verwirrte Freaks“. Vielleicht erliegen die AfD-Mitglieder den vielen Dokumentation über NS-Propaganda und verinnerlichen deren „Hetze“.

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Keine Mietminderungsverfahren bei Bagatellbeträgen bis 50 Euro

Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, allein bei der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft sind gut 350 Wohnungssuchende gemeldet. Es sind vor allem Menschen, die auf dem üblichen Wohnungsmarkt wenig Chancen haben, weil sie die marktüblichen Mietpreise nicht bezahlen können. Schon Normalverdiener … weiterlesen

Verstöße gegen den Datenschutz beim Jobcenter

Werte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, Wenn das Jobcenter Wetterau ohne Wissen der Betroffenen deren Bewerbungen an Firmen weiterleitet, könnte man noch entschuldigend sagen: das dient der Arbeitsvermittlung.  Aber auch das ist bereits ein Bruch des Datenschutzes. Eigentlich müsste … weiterlesen

Wir lehnen Gewalt ab! Friedliche Proteste bleiben nötig!

18 3 2015 blockupy small

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Friedlich, doch mit Zukunftsvorstellungen:
DIE LINKE. Wetterau beteiligte sich an der Demonstration gegen die kapitalfreundliche Politik der Troika in Frankfurt.

 

Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Hessen
zu den Blockupy-Protesten 2015

„Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, dem 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat.

Auf der Großkundgebung auf dem Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr als berechtigt.

Als Partei DIE LINKE. Hessen haben wir zu Protesten im Rahmen des Blockupy-Aktionskonsenses aufgerufen. Dieser sah vor, dass von Blockupy keine Eskalation und keine Gewalt sondern friedliche Aktionen ausgehen. Die Gewalt, die in den frühen Morgenstunden des 18. März von wenigen Hunderten ausgegangen ist, ist nicht zu rechtfertigen und hat den Aktionskonsens massiv verletzt.

Wir sind entsetzt über die Gewalt und die Tatsache, dass u.a. Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter attackiert und Menschen verletzt worden sind. Jede/r Verletzte ist eine/r zu viel, egal auf welcher Seite.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die berechtigten Anliegen der Blockupy-Proteste hinter Bildern von Gewalt verschwinden. Wir wehren uns dagegen, dass die Gewalttaten in Frankfurt am Main dazu benutzt werden, um die Partei DIE LINKE und einzelne Mitglieder der Partei DIE LINKE zu kriminalisieren. Wir weisen den Versuch, DIE LINKE in Verbindung mit Straftaten zu bringen, entschieden zurück.

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