Abschlussbericht ohne politische Einsicht
Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die Oberflächlichkeit des Abschlussberichts, den der Akteneinsichtsausschuss „Schülerbeförderung“ für die Kreistagssitzung am Mittwoch vorlegte. „Der Bericht versucht, die politische Tragweite herunterzuspielen. Wichtige Schlussfolgerungen werden nicht gezogen“, sagt der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich, der im Ausschuss mitarbeitete.
Kreich führt aus: „Der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses „Schülerbeförderung“ enthält für uns keine besondere Überraschung. Unsere Vermutung wurde bestätigt: die VGO hat nicht eigenmächtig gehandelt, sondern wurde bereits im Oktober 2013 vom Kreisausschuss beauftragt, die Schulwege neu zu bewerten. Außerdem wurde dort einstimmig beschlossen, im April 2014 die Bescheide an die Eltern zu verschicken. Demnach haben neben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch die CDU und die Freien Wähler zugestimmt. Alle genannten Parteien sind im Kreisausschuss vertreten. Alle fällten also die politische Entscheidung, für ca. 850 Eltern die Schulwege ihrer Kinder nicht mehr zu bezahlen.
Doch nachdem es gegen die VGO-Bescheide massiven Protest gab, schoben sich genau diese Parteien gegenseitig den schwarzen Peter zu und wollten von allem nichts gewusst haben. Deshalb hatte DIE LINKE. bereits im Juli 2014 diesen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Im September folgte dann die CDU und und im Oktober die Koalition diesem Antrag.
Der Abschlussbericht trifft dennoch zwei wichtige Aussagen, die zeigen, dass weder die Koalition noch CDU und Freie Wähler gewillt waren, die fragwürdige politische Entscheidung wieder aufzuheben.
