In der nächsten Sitzung des Wetterauer Kreistags am 23. Juli 2014 soll auf Antrag von SPD, Grünen und FDP die Geschäftsordnung verändert werden. Es handelt sich dabei nicht nur um unbedeutende Korrekturen. Sprengstoff steckt in den Paragraphen 5 und 18. Dort geht es um die Heraufsetzung der Fraktionsstärke auf drei Abgeordnete und die Redezeit.
Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, sieht einen Demokratieabbau:
„Mit der vorgeschlagenen Veränderung der Geschäftsordnung wird kleinen Parteien oder Wählergruppen eine Mitarbeit und eine Oppositionstätigkeit sehr erschwert“, sagt sie.
Denn fraktionslose Abgeordnete könnten nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten, erhielten weniger Informationen und nur eine Grundredezeit von ein bis zwei Minuten. Selbst in grundsätzlichen Debatten, wie der Haushaltsdebatte, steht laut Geschäftsordnung nur Fraktionen eine ausführliche Redezeit zu.
„Meinungsäußerungen kleiner Parteien und Gruppierungen im Parlament werden durch die Beschränkung der Redezeit für nicht-fraktionsgebundene Abgeordnete erheblich beeinträchtigt, ja fast verhindert“, kritisiert auch ihr Fraktionskollege Rudi Kreich. „Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Parlamenten zu repräsentieren, wurde die Zugangshürde von 5 Prozent abgeschafft. Nun wird mit der Erhöhung der Fraktionsstärke und der ebenfalls geplanten Verkleinerung des Kreistags auf kaltem Wege wieder eine Hürde von etwa 4 Prozent aufgebaut.“