DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, der am Donnerstag, dem 20. März 2014 ab 17:10 im Plenum diskutiert wird.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800795.pdf

Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung der Gewerkschaft muss verwirklicht werden! Ver.di fordert einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent für die Beschäftigten. Bund und Kommunen sollen schleunigst der Tariferhöhung zustimmen.

Lesen Sie vier Gründe für die Lohnerhöhung.

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DIE LINKE. Wetterau kritisiert, dass die hessische Landesregierung Inklusion als Sparprogramm umsetzt. „Der Geist der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Hessen nicht erfüllt“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, die von Beruf selbst Heilpädagogin ist. „Im Gegenteil: es wird versucht, mit Inklusion zu sparen.“

Besonders stört Faulhaber, dass das Hessische Kultusministerium mit den einzelnen Kreisen als Schulträger „Kooperationsvereinbarungen“ über eine „Modellregion Inklusive Bildung“ abschliesst, statt ein Gesamtkonzept für Inklusion an hessischen Schulen zu entwickeln. „Dadurch wälzt das Hessische Kultusministerium Aufgaben an die Kreise ab und entzieht sich der Notwendigkeit, ein flächendeckendes und qualitativ verbindliches Gesamtkonzept zu schaffen.“

Eine solche Vereinbarung wurde im November 2013 auch mit dem Wetteraukreis abgeschlossen. 

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