Verwaltungsgericht: Kreistag muss die Anträge der Linken von 2012 behandeln

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags zwei Anträge der Linken von 2012 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung nehmen muss.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte geklagt, weil die Vorsitzende mit Unterstützung des Ältestenrats drei Anträge nicht für die Kreistagssitzung zugelassen hatte. Die Fraktion DIE LINKE. wollte folgende Themen im Kreistag behandeln: den Beitritt des Wetteraukreises zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“, die überregionale Beteiligung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV) und dass die Sparkasse Oberhessen einen Teil des Gewinns an den Wetteraukreis abführen soll.

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Frühstück der Hartz4 Hilfe

Linkes Frühstück: Die Linke Hartz4-Hilfe Wetterau traf sich am Dienstag zum ersten gemeinsamen Frühstück im Roten Laden. Bei Kaffee, Brötchen und Berlinern herrschte Einigkeit darüber, dass in Friedberg Wohnungsnot besteht, Sozialwohnungen fehlen und der Bahnhof eine öffentliche Toilette braucht.Über die … weiterlesen

Linke stellt Dringlichkeitsantrag im Kreistag: Jetzt Buslinie Büdingen/Konradsdorf einrichten!

Jetzt die Busverbindung nach Konradsdorf schaffen.
Damit im kommenden Schuljahr alle Schüler/innen die Gesamtschule und G9 besuchen können und die Schule Planungssicherheit hat.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat zur Kreistagssitzung am 12. Februar 2014 einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Einrichtung der Buslinie zwischen Büdingen und dem Schulzentrum Konradsdorf muss jetzt entschieden werden, sonst wird sie zum Schuljahresbeginn 2014/15 nicht starten können.

Die Eltern-Businitiative hat keine utopischen Vorstellungen. Sie hat realistische Vorschläge erarbeitet, die eine gute Grundlage für eine zufriedenstellende Lösung sein können“, meint Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. „Jetzt sind die verantwortlichen Kreispolitiker am Zug. Ich hoffe nicht, dass die Buslinie wieder verschoben wird.“

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