„Landrat Arnold hat recht, wenn er den ‚Schutzschirm‘ kritisiert und mehr Geld für die Kommunen einfordert“, sagt Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken.

Er verweist auf das aktuelle Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Gericht hat zugunsten der Stadt Gießen entschieden: die Zuweisungen des Landes für die örtliche Jugendhilfe müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Das heißt: das Land ist verpflichtet, den Kommunen ausreichende Mittel für die Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 350 Millionen Euro müssen rückgängig gemacht werden“, fordert Kreich.

Weiter führt er aus: „Um die Einnahmen von Land und Kommunen wirksam zu verbessern, muss ein Tabu gebrochen werden: Millionäre und Superreiche dürfen nicht weiter steuerlich entlastet werden. DIE LINKE. Kreistagsfraktion hatte dazu bereits 2012 einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Darin wird beantragt, dass der Wetteraukreis dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt.

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags zwei Anträge der Linken von 2012 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung nehmen muss.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte geklagt, weil die Vorsitzende mit Unterstützung des Ältestenrats drei Anträge nicht für die Kreistagssitzung zugelassen hatte. Die Fraktion DIE LINKE. wollte folgende Themen im Kreistag behandeln: den Beitritt des Wetteraukreises zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“, die überregionale Beteiligung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV) und dass die Sparkasse Oberhessen einen Teil des Gewinns an den Wetteraukreis abführen soll.

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