Das wollte die Karbener Regierungskoalition aus CDU, Freien WĂ€hlern und FDP nicht hören: Der Linke Stadtverordnete Karlheinz Hofmann kritisierte den Haushalt fĂŒr 2014 als unsozial und hielt den KoalitionĂ€ren einen Spiegel vor: Die Koalition spricht dauernd davon, dass der Haushalt … weiterlesen
Rede zur Haushaltsberatung 2014 in Karben am 31. Januar 2014:
Der Haushalt, den die Koalition vorgelegt hat, ist sozial ungerecht. Er belastet BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit geringen und mittleren Einkommen und ignoriert drĂ€ngende soziale Probleme. Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begrĂŒnden.
Das Versagen der Wohnungspolitik zeigt sich derzeit in Wöllstadt. Dort sollen die Gemeindewohnungen verkauft werden. Werner Schulz von der Linken Hartz4-Hilfe regt das auf: „Erst lĂ€sst man die HĂ€user verkommen und dann wird bezahlbarer Wohnraum vernichtet. Nur um die klamme … weiterlesen
Die Landratswahl in der Wetterau am 19. Januar 2014 brachte einige Ăberraschungen. Der linke Kandidat Werner Schulz erreichte Ergebnisse zwischen 1 Prozent und 12,5 Prozent. Im Durchschnitt erhielt Werner 2,7 Prozent der Stimmen (1783 WĂ€hlerinnen und WĂ€hler).
Mit einer Wahlbeteiligung von 28,8 Prozent siegte der amtierende Landrat Joachim Arnold (SPD). Von den 233 111 Wahlberechtigten haben ihn 39 374 Menschen (59,6% der abgegebenen Stimmen) gewĂ€hlt. Das heiĂt: 71,2 Prozent sind ĂŒberhaupt nicht wĂ€hlen gegangen und der Landrat erhielt sein Mandat von knapp 17 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Sieg der Demokratie ist das nicht gerade.
Das Wahl-Aktiv der Wetterau hĂ€tte sich ein besseres Ergebnis gewĂŒnscht. Unzufrieden sind die Wetterauer/innen aber nicht. Das Ergebnis entspricht dem letzten Kommunalwahlergebnis. Darauf wollen sie aufbauen, um 2016 mehr Abgeordnetenmandate zu erringen.
âMir fehlt der Glaube“, sagt die Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken, zu den Wahlversprechen des CDU-Kandidaten Herrmann. âHerr Herrmann tingelt durch die Wetterau und verspricht ĂŒberall BĂŒrgernĂ€he und soziale Wohltaten. Er spricht mit FlĂŒchtlingen, mit den Noteltern und ĂŒber die SchĂŒlerbeförderung. Sollte er die rĂŒhmliche Ausnahme in der CDU sein?“
Faulhaber erinnert daran, dass die Wetterauer CDU sowohl den Schutzschirm, als auch die Haushaltskonsolidierung mit beschlossen hat. âDie unsozialen KĂŒrzungen der letzten Zeit sind die Folge dieser richtungsweisenden KreistagbeschlĂŒsse, denen die CDU-Fraktion im Jahr 2012 zustimmte. Es reicht nicht, jetzt einzelne Auswirkungen aufzugreifen, um sich als sozialpolitisch kompetent darzustellen.“
Faulhaber sieht in Herrmann keine Alternative fĂŒr den Posten des Landrats. âIch sehe eher eine TĂ€uschung der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler. Denn wĂ€hrend sich Herr Herrmann mit FlĂŒchtlingen ablichten lĂ€sst, die SchĂŒlerbeförderung in Konradsdorf kritisiert und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung anmahnt, strafen ihn die Taten Wetterauer CDU-Politiker LĂŒgen. Die KindergartengebĂŒhren in Bad Vilbel und Bad Nauheim wurden drastisch erhöht. Karben und Bad Vilbel verweigerten jahrelang die Aufnahme von FlĂŒchtlingen. Erst als die Zuweisung eines Kontingents angedroht wurde, kamen auch diese CDU-gefĂŒhrten Kommunen in die GĂ€nge. Und selbstverstĂ€ndlich sitzen zahlreiche CDU-Vertreter/innen in den Gremien des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe), ohne dass sie eine Verbesserung des Nahverkehrs einfordern wĂŒrden.“