Der Landrat im Wahlkampf: Was nicht gesagt wird.

„Potemkinsche Dörfer“ nennt die Vorsitzende der Linken Wetterau, Gabi Faulhaber, die Wahlkampfauftritte Joachim Arnolds. „Es werden schöne Fassaden gezeigt. Doch dahinter stehen drastische Kürzungen im sozialen Bereich.“

Faulhaber zählt Beispiele auf:

„Herr Arnold kocht mit Azubis im Berufsbildungswerk Südhessen. Er lobt die qualifizierte Arbeit des bbw, das Jugendliche mit Behinderung ausbildet. Gleichzeitig hat Herr Arnold keinerlei Probleme, den Essenszuschuss des Wetteraukreises für die Kinder der Wartbergschule zu streichen, an der Kinder mit Behinderung beschult werden.

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Strompreise sozial staffeln

„Der Strompreis kann nach Verbrauch gestaffelt werden. Das ist sozial,“ sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.

DIE LINKE hat zur heutigen Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Staffelung nach Verbrauch vorschlägt. Da der Kreistag nicht über die Strompreise entscheiden kann, fordert DIE LINKE, dass der Kreisausschuss an die OVAG herantritt und sich für soziale Strompreise stark macht.

„Die Strompreise sind bereits im Januar 2013 um 13,2 Prozent gestiegen. Jetzt werden sie zum Jahresbeginn 2014 erneut steigen. Das ist für einkommensschwache Familien eine große Belastung“, argumentiert Faulhaber.Sie verweist darauf, dass arme Menschen in vielen Fällen unter Druck geraten und Probleme haben, die Stromkosten zu bezahlen.

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Rücknahme der Kürzungen für Noteltern

Für die Kreistagssitzung am 28. August 2013 stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Kürzung des Entgelts für ambulante Bereitschaftspflege zurückzunehmen bzw. die derzeitigen Leistungen wieder auf das Niveau … weiterlesen