Flucht ist kein Verbrechen

Grüne finden die Zustände in der Ausländerbehörde Wetterau
gar nicht so schlimm.

„Ich musste die Presseerklärung der Grünen in der Wetterauer Zeitung vom 11. Mai 2013 mehrmals lesen.“ Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken ist fassungslos: „Die Grünen wiegeln in diesem Artikel die Kritik an der Wetterauer Ausländerbehörde ab. Sie stimmen in den Chor derer ein, die keine Zuständigkeit bei der Kreispolitik sehen wollen. Haben die Grünen ihre eigenen Forderungen für Menschenrechte vergessen? Die Koalition mit SPD und FDP scheint ihnen nicht gut zu bekommen.“

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Sahra Wagenknecht: Kein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro

In den letzten Woche wurde mir, auch in „neues deutschland“, unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.

Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. Statt höherer Steuern für Millionäre will die AfD weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Minimum an sozialem Anspruch unwählbar.

Genau das habe ich in meinem ntv-Interview, das leider sehr selektiv zitiert wurde, gesagt. Es gibt lediglich einen Bereich, in dem die AfD tatsächlich von der Linken abgeschrieben hat: Das ist ihre Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin.

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Antrag „Verwertung von Grundstücken in städtischem Besitz“

Friedberg, 5. Mai 2013 – Antrag DIE LINKE. 

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bei der Verwertung von 
Grundstücken in städtischem Eigentum auf eine Subventionierung zu verzichten und eine
Veräußerung der Grundstücke zum Bodenrichtwert (evtl. abzgl. Korrekturfaktor)
anzustreben.

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gewinn aus der
Verwertung von Grundstücken in städtischem Eigentum zu mindestens 50 % zur Förderung von Wohnraum in Friedberg zu verwenden. Dabei sollen vor allem einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, lebenswerten Wohnraum in Friedberg zu erhalten.

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