DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat für die Kreistagssitzung am 8. Mai 2013 einen Antrag eingebracht, in dem der Landrat als oberster Dienstherr des Wetteraukreises und der Kreisausschuss aufgefordert werden, die Arbeit der Fachstelle Aufenthaltsrecht einer Prüfung zu unterziehen. Die Dienstaufsicht soll dafür Sorge tragen, dass die Fachstelle Ausländerrecht nach Recht und Gesetz verfährt und gerichtliche Urteile beachtet.

„Das ‚Ausländeramt‘ des Wetteraukreises hat in Hessen traurige Berühmtheit erlangt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Gabi Faulhaber

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Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.04.2013

„Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß – der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.

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Das Sozialgericht Gießen hat am 4. April einer Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Wetterau stattgegeben. Der Überprüfungsantrag eines Hartz4-Empfängers, dem man die Heizungs- und Mietkosten kürzte, wurde mehr als acht Monate nicht entschieden.

„Wir begrüßen dieses Urteil“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, „denn immer wieder berichten uns Hilfesuchende von sehr langen Bearbeitungszeiten. Doch der Leiter des Jobcenters, Wiedemann, redet dieses Problem schön. Im März erst hatte er dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit versichert, die Bearbeitungszeiten würden sechs Tage betragen.“

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