Diskussion zum Artikel „Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung“

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas kritisierte im Kreis-Anzeiger für Vogelsberg und Wetterau vom 3.1.2013, dass mit dem kommunalen Schutzschirm auch die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden abgebaut wird. Daraus entspann sich eine Diskussion, die wir in den Anhängen dokumentieren.  Meinung … weiterlesen

DIE LINKE. lehnt den Haushalt 2013 ab! Der Schutzschirm und die Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

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Soziale Gerechtigkeit

die Wahlkommission sammelt die Stimmzettel ein

Direktkanidaten zur Bundestagswahl und Landtagswahl gewählt

DIE LINKE. Wetterau wählte am 19. Januar 2013 ihre Kreisvorsitzende Gabi Faulhaber einstimmig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September 2013.
Faulhaber ist 59 Jahre. Sie arbeitete lange Zeit als Föderschullehrerin. Seit Februar 2012 ist sie in Folge einer Schwerbehinderung Rentnerin.
„Für mich sind soziale Gerechtigkeit und Frieden die wichtigsten Grundpfeiler einer Gesellschaft,“ erklärte Faulhaber auf der Wahlkreismitgliederversammlung. „Ich möchte nicht einfach zusehen, wie Arme immer ärmer und Reiche immer Reicher werden. Soziale Gerechtigkeit ist im Wetteraukreis genauso notwendig, wie in ganz Deutschland und weltweit. Denn nur mit sozialer Gerechtigkeit kann es dauerhaft Frieden und Demokratie geben.“

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