„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen schützt?“, fragt der neue Stadtverordnete der LINKEN Karlheinz Hofmann.
Zwar wird mit dem Schutzschirm die Karbener Stadtkasse entlastet, aber gleichzeitig zahlen die Menschen in Karben zukünftig für alle öffentlichen Leistungen erheblich mehr.
Hofmann nennt Beispiele:
„Die beharrliche Arbeit der linken Fraktion erreichte im Kreistag einen Erfolg“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. Auf der letzten Sitzung im Jahr 2012 wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Kreis Verantwortung für das Jobcenter übernimmt. Zweimal jährlich wird sich nun der Fachausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit mit den geplanten Arbeitsförderungsprojekten im Jobcenter beschäftigen. Außerdem soll der Kreisausschuss mit Zielvereinbarungen auf einen besseren Servicestandard hinwirken.
Sehr verehrte Kreistagsvorsitzende, sehr verehrte Damen und Herren, diesem Antrag der Koalition wird DIE LINKE. zustimmen, weil das in die richtige Richtung geht.Der Wetteraukreis ist zur Hälfte Träger des Jobcenters und eine Einflussnahme und auch Kontrolle im sozusagen „eigenen Haus“ … weiterlesen
Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende,verehrte Damen und Herren, die Landesregierung erklärt den Schutzschirm folgendermaßen:„Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Gemeinden.“ Ja, das sagt die Landesregierung.Der Landeshaushalt selbst ist jedoch meilenweit von diesem … weiterlesen
