Hartz IV Sanktionen – ein unhaltbarer Zustand!

20.11.2012 – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.

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Trinkwasserqualität prüfen

 DIE LINKE. stellt zur Stadtverordneten-Versammlung am 4.12.2012 den folgenden Antrag: „Der Magistrat wird beauftragt, die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger der Stadt Nidda hin und wieder in geeigneter Form ĂĽber die Trinkwasserqualität zu informieren. Diese Information mĂĽsste in der Art und Weise … weiterlesen

Unerträgliche Heuchelei

 â€žWenn es um die Unterbringung von FlĂĽchtlingen geht, ist die Heuchelei kaum zu ĂĽberbieten“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.

„Da werden UnterkĂĽnfte als „menschenunwĂĽrdig“, „baufällig“ und „unzumutbar“ klassifiziert und können diesen Menschen angeblich nicht zugemutet werden. Oder man sieht die Nachbarschaft zu einer Grundschule als „besondere soziale Problematik“ an.“

Faulhaber zeigt sich darĂĽber befremdet, wenn die Ablehnung von FlĂĽchtlingen vor Ort mit einer angeblichen Sorge um ihr Wohlergehen getarnt wird. „Diese Scheinheiligkeit ist kaum zu fassen! Es geht doch darum, Menschen in einer Notsituation zu helfen und ihnen ein Dach ĂĽber dem Kopf zu geben. Niemand erwartet, dass den FlĂĽchtlingen Paläste zur VerfĂĽgung gestellt werden.“

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Abfallmengen im Wetteraukreis

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 9. Oktober 2012 Frage 1: Wie hoch war das Abfallaufkommen der angeschlossenen Kommunen, aufgeschlĂĽsselt nach Wertstofffraktionen fĂĽr jede Kommune? Antwort: Die Abfallmengen sind der angefĂĽgten Tabelle zu entnehmen.                                    Einw.        Restabfall       SperrmĂĽll      Bioabfall      … weiterlesen

DIE LINKE. beantragt Mindestlohn bei Ausschreibungen und fair trade

Schon mehrmals hatte Sven Weiberg in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass die städtischen Aufträge an Bedingungen geknĂĽpft werden sollen. Doch bisher wurde sein Antrag stets abgelehnt. Jetzt versucht er es erneut. Weiberg verlangt, dass die Stadt Friedberg nur Aufträge an Firmen … weiterlesen