Haushaltsrede 7.12. 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, Man spart um einen Engpass im Haushalt zu überwinden. Das kann mit diesem Haushalt aber nicht passieren. Wenn das Steuersystem in Deutschland nicht geändert und die Finanzausstattung der Kommunen nicht verbessert … weiterlesen
„Bisher unbestätigt sind Ankündigungen aus dem Finanzministerium, dass ein Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätte vom Tisch sei.
„Leichte Sprache oder Einfache Sprache ist ein feststehender Begriff.
Damit wird eine besonders leicht verständliche sprachliche Ausdrucksweise bezeichnet. Ziel der Leichten Sprache ist es, komplexe Sachzusammenhänge einfach und verständlich darzustellen.
Der Presse der letzten Wochen konnte man entnehmen, dass alle Parteien hier im Kreistag übereinstimmend der Meinung sind, dass der Wetteraukreis zur Erfüllung seiner Aufgaben völlig unterfinanziert ist und gar keine reale Möglichkeit hat, dieser Verschuldungsfalle zu entrinnenJetzt fordert das Regierungspräsidium, die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 2% auf dann 58 % und will den Haushalt 2013 sonst nicht genehmigen.
„Beim Thema Kommunaler Rettungsschirm ist sich die SPD einig: ‚Mit uns nicht!‘, sagte Thorsten Schäfer Gümbel und erntete Zustimmung.“ So zu lesen in der Karbener Lokalpresse Anfang Mai 2012. Das hat uns Linke natürlich gefreut. (Wir übersehen jetzt mal, dass er anderswo dann nur noch „Nachbesserungen“ beim Rettungsschirm gefordert hat.)