Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.2021 zum Klimaschutz deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichend sind und dass dem Klimawandel jetzt und nicht erst in der Zukunft konsequent entgegen gesteuert werden muss. Es darf nicht sein, dass … weiterlesen
Die Pandemie stellte für die Eingliederungshilfe eine besondere Herausforderung dar.Einige Einrichtungen kämpften mit großen Mehrbelastungen und übernahmen freiwilligAufgaben, die anderswo nicht mehr geleistet werden (konnten). Andere sind minderausgelastet bis zum Ruhen des Angebots. Unsere Fraktion hat es sehr begrüßt, dass … weiterlesen
Leserbrief in der Butzbacher Zeitung: Eine „Arbeitsgemeinschaft“ aus CDU und SPD mit der FDP als Anhängsel soll Butzbach also in den nächsten Jahren führen. Funktioniert hat ein solches Bündnis, das mehr als eine Tolerierungsabsprache aber weniger als eine Koalition sein … weiterlesen
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlagzur Eskalation zwischen Ukraine und Russland Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist das Impfzentrum in Büdingen ausgelastet? Wie viele Impfungen haben dort bisher stattgefunden? Welche Auslastung ist für die nächsten zwei Monate abzusehen?2. Wie ist die Versorgung mit Impfstoff … weiterlesen