In den letzten Jahrzehnte wurden individuelle Rechte oft erweitert. Auf der anderen Seite werden Repressionen eingesetzt, wenn es sich um politisch oppositionelle Standpunkte handelt oder die Interessen von arbeitenden Menschen und sozial Abgehängten. Wenn Friedensaktivisten als „Putinversteher“ oder „Antisemiten“ gebrandmarkt werden oder ihre Veranstaltungen von der Polizei aufgelöst werden, ist das keine Sternstunde der Demokratie. Wenn die geltenden Gesetze wohlhabende bis superreiche Bevöklkerungsgruppen bevorzugen und für arme und einkommensschwache Bevölkerungteile keine Vorteile bringen, kann nicht von einer gut funktionierenden Demokratie gesprochen werden.

Professor Dr. Andreas Fisahn besuchte uns heute nicht live. Er hatte einen schweren grippalen Infekt und war noch nicht reisefähig. Doch seine Gedanken über die Entwicklung der Demokratie hat er uns dennoch näher gebracht: Per Zoom-Schaltung.

Seine Ausführungen zu den widersprüchlichen Entwicklungen der Demokratie im Kapitalismus waren spannend zu hören. Demokratie und Kapitalismus vertragen sich nicht. Dennoch gibt es Spielräume demokratischer Gestaltung, die man für eine fortschrittliche Politik nutzen sollte. Die Möglichkeiten zur Einmischung sind für die Menschen nicht immer leicht – aber es gibt sie und sie können genutzt werden. Wir sollten gegen jeden Abbau bürgerlicher Rechte ankämpfen!