In diesem Jahr wird zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen. Gleichzeitig tritt an diesem Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft.
Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Es ist ein schlechter Schritt für die arbeitenden Menschen, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Konkurrenz zwischen ihnen auszunutzen und die Löhne weiter zu drücken.
Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Und welches Datum wäre dafür besser geeignet als der 1. Mai? Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, der unter dem Titel „Gute Arbeit in Europa stärken – den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen“ steht und in dem ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert wird.
Am 14. April stand das Thema Mindestlohn und damit auch unser Antrag auf der Tagesordnung des Bundestages. Für DIE LINKE sprach Klaus Ernst in der Debatte und erinnerte unter anderem daran, dass 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns befürworten. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf Appelle an die Arbeitgeber zu beschränken, sondern endlich per Gesetz etwas gegen die sittenwidrige Zahlung von Hungerlöhnen zu unternehmen.
Am Ende der Diskussion haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt. Warum sie sich damit gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gestellt haben, müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Parlamentarisch und außerparlamentarisch. Im Bundestag und auf der Straße. Unüberhörbar und unübersehbar. Zum Beispiel heute: am 1. Mai 2011.
Sozial und demokratisch?
Heute spricht hier am 1. Mai der Vorsitzende der SPD, Landrat Arnold. Ist er der geeignete Mai-Redner? Vertritt er die Ziele der Arbeiter/innen und Angestellten?
Das waren und sind die Forderungen der Arbeiterbewegung am 1. Mai:
Arbeit statt Arbeitslosigkeit, einen Lohn, von dem man leben kann, Bildung und Chancengleichheit, Mitbestimmung im Betrieb und in der Politik.
Für all das steht Herr Arnold nicht. Arnold ist kein sozialer Landrat.
Die Zahlen zur Armut in der Wetterau hält sein Landratsamt geheim. Selbst Mitglieder des Kreistags und Vertreter der Kirchen haben den Bericht über Armut in der Wetterau nicht ausgehändigt bekommen. Bei den Kommunalwahlen sollte dieser „Schandfleck“ kein Aufsehen erregen.
Die negativen Auswirkungen der hessischen Schuldenbremse auf die Kommunen, das Sozialsystem und das Bildungswesen sind ihm egal.
Er wehrt sich nicht. Er eilt sogar gehorsam voraus und möchte eine kommunale Schuldenbremse im Wetteraukreis einführen.
Wenn kommunale Betriebe der Kontrolle durch den Kreistag entzogen sind, findet Herr Arnold das gut, weil man dann die Personalführung „flexibel“ gestalten kann. Was im Klartext heißt: man kann geringere Löhne zahlen und zu schlechteren Arbeitsbedingungen einstellen.
Schaut man sich zum Beispiel die Arbeitsbedingungen einiger Mitarbeiter des Eigenbetriebes EGW an, so kann man Arnolds „arbeiterfreundliche“ Politik bereits bewundern.
Ein Politiker, der öffentlich erklärt, es sei gewollt, dass die gewählten Parlamentarier des Kreistages keinen Einfluss und keine Kontrolle auf wirtschaftliche Unternehmen des Wetteraukreises haben, hat sich nicht nur als Mai-Redner disqualifiziert.
Außerdem geht Demokratie anders. Denn es stellt sich die Frage, wozu es überhaupt einen Kreistag gibt, wenn der sowieso nichts entscheiden kann.
Sozial und demokratisch? Herr Arnold vertritt den Typ SPD-Politiker, die stets links blinken, um dann doch wieder rechts abzubiegen.
Kreisverband Wetterau