Haushaltsrede 2017/18 des Anbgeordneten der Linken, Karl-Heinz Haas
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Kolleginnen und Kollegen,
in einer sehr interessanten Sitzung des haupt- und Finanzausschusses am 17. Januar wurden von der nun agierenden Bürgerliste/CDU-Mehrheit einige Änderungen von Haushaltsänsatzen und eine Menge Sperrvermerke beantragt und beschlossen. Die anderen Fraktionen wurden vorher nicht darüber informiert.
Die Mitglieder der SPD haben daher überwiegend an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Schade, dass hier eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen wieder in Frage steht.
Ich habe es schon einmal vorgetragen, dass ich von der Bürgerliste (BL) enttäuscht bin. Hätte doch die Möglichkeit bestanden, sich als parteiunabhängige Wählergemeinschaft beispielsweise. für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen auf Landesebene einzusetzen und nicht die von der Landesregierung den Kommunen verordneten Sparmaßnahmen so restriktiv zu händeln. Dass die CDU ihrer Landesregierung folgt, ist ja verständlich. Für die Linken und sicher auch für viele Niddaer Einwohner (Einwohner deswegen, weil ja die Kinder und Jugendlichen keine Bürger sind) ist besonders die Rücknahme des Beschlusses über den Neubau eines Ganzjahresbades ein Negativum. An die BL: Sie sollten daher mal überlegen, ob der Name BÜRGER-Liste überhaupt noch angebracht ist.
Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung sollen leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht werden. Der Neubau eines Ganzjahresbad fiel dem Rotstift zum Opfer. Andere nachteilige Maßnahmen wie beispielsweise die Streichung des Bestuhlungs-Austauschs in den Bürgerhäusern, stehen zur Debatte. Bleibt Nidda eigentlich noch eine Stadt zum Leben?
Wenn es so weitergehen muss, für wen noch? Wir sind ein Mittelzentrum, haben schon das Amtsgericht verloren und es sieht aus, als würden wir die sozialen Errungenschaften nach und nach nicht mehr betreiben können, aber das scheint die BL und die CDU in der Stadtverordnetenversammlung nicht zu interessieren – das gilt auch für die CDU auf Bundes- und Landesebene. Viele Kommunen schreien auf, aber sie haben keine Lobby. Der neue Kommunale Finanzausgleich bringt zwar höhere Zuweisungen für uns, leider doch nicht in einer Höhe, die eigentlich nach den Landeseinnahmen erwartet werden könnten.
Ähnliches habe ich zum Haushalt 2015-16 gesagt, leider kann ich dies nur nochmals bekräftigen, positiv geändert zugunsten der Kommunen hat sich wenig.
Es ist weiterhin zu erwarten, und das haben ja die Beuth’schen Erlasse der CDU-Landesregierung gezeigt, dass nach und nach die kommunale Selbstverwaltung durch die verordnete Sparpolitik auf der Strecke bleibt.
Der HSGB hat berechnet, dass im Landesdurchschnitt 9% der Aufgaben, die das Land den Kommunen übertragen hat, nioht vom Land finanziert werden. Was sagen CDU und BL dazu? Schweigen!
Das Einnahmeproblem könnte man beispielsweise. lösen durch die Einführung einer Vermögenssteuer, die dem Land ca. 1,5 Milliarden € bringen würde, verbunden mit einem neuen Steuersystem zur Verbesserung der kalten Progression für die weniger Verdienenden und Erhöhung des Spitzensteuersatzes bspw. um 5 %-Punkte. Wirtschaftswissenschaftler sagen der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich keine gute Zukunft voraus – aber das prallt leider ab bei der Landes- und Bundesregierung.
Im Vorfeld der Bundestagswahl reagieren auf einmal CDU/CSU und SPD und propagieren ihre Slogans über soziale Gerechtigkeit, Verbesserungen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und der Kindererziehung. Allein der Verteidigungshaushalt, der nun wieder um rund 2 Milliarden erhöht wurde, bietet Einsparmaßnahmen in Milliardenhöhe, die den finanzschwachen Kommunen in ganz Deutschland gut tun würden.
Auch muss ich immer wieder die Luxemburg-Leaks nennen: Die luxemburgischen Behörden sind wohlwollend, eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, die Abgabenlast für Konzerne mit Hilfe umstrittener Steuerkonstruktionen kleinzurechnen – nicht selten bleiben weniger als 1 %. Ändern müsste das ausgerechnet der Mann, der dieses System jahrzehntelang verantwortete: EU-Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker. Ein Hohn, dass dieser Mann immer noch so viel Vertrauen erhält. Das schadet der EU auf Dauer!
Leider hat der gestellte Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden, nachdem dieser Mann mit seiner Politik Konzernen wie IKEA, Amazon, Pepsi, Coca-Cola, Vodafone, e-on, Fresenius, Deutsche Bank, um mal einige zu nennen, geholfen hat, Steuern in Milliardenhöhe zu umgehen. Das ist Betrug am deutschen bzw. ganzen europäischen Volk!
Wir suchen verzweifelt nach Einnahmen, denn wir haben ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Und an oberster Stelle in Europa und auch in Bund und Land nimmt man alles so hin, als hätte das keine Auswirkungen auf das Finanzgebaren der Kommunen! Schade für diese Uneinsichtigkeit!
Es muss und kann mehr Geld in Deutschlands Kommunen fließen!
Die Bundestagswahl im September bietet die Möglichkeit, eine Verbesserung für das Volk in mehreren Bereichen zu erreichen, Rente, Gesundheit, Sicherheit, Kindertagesstätten, Bildung.
Anstatt die angesprochene Einnahmesituation in Bund und Land zugunsten der Kommunen zu verbessern, werden wieder Steuer- und Gebührenerhöhungen und Investitionsverschiebungen vorgeschlagen, die von uns LINKEN abgelehnt werden. Wen treffen diese Erhöhungen?
Mieten werden höher, Preise steigen etc., das Volk zahlt!