Kita-Gebühren abschaffen!

Auf Antrag des Stadtverordneten und stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Karl-Heinz Haas hat die Stadtverordneten-Versammlung Nidda mehrheitlich beschlossen, die Hessische Landesregierung aufzufordern, eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes herbeizuführen, bei der die Pauschalen für die Kindertagesbetreuung vereinfacht und erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Elternbeiträge abgeschafft und den Kommunen der Einnahmeausfall ersetzt werden.

Ziel ist die vollständige Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land bis 2020. Das stärkere finanzielle Engagement durch das Land darf nicht zu einer Kürzung der kommunalen Anteile im Finanz-ausgleich führen.

Begründet wurde der Antrag mit dem Hinweis, dass die „LINKE.“ bereits seit 2013 fordert, dass der Besuch von Kinderkrippen und Kindertagesstätten als erste außerfamiliäre Bildungsinstitution gebührenfrei sein muss und damit für alle Kinder zugänglich. Leider hat dieser Appell seinerzeit nicht gefruchtet, so dass nun wieder Anläufe unternommen werden, um dies den Entscheidern klarzumachen. Die Elternschaft steht voll dahinter. Es geht den LINKEN nicht nur um die Gebührenfreiheit, sondern auch um höhere Zuwendungen von Seiten des Landes bis zur vollständigen Kostenübernahme für die Kita-Betreuung. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, eine gut ausgestattete und qualifizierte frühkindliche Ausbildung anzubieten. Dies ist man dem Nachwuchs schuldig, so Haas abschließend.